Medienmitteilungen

Die Fraktion FDP/JF lehnt den heute vorgestellten Sauberkeitsrappen klar ab. Das städtische Gewerbe soll nicht noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden. Die Kosten von Littering sind mittels Bussen von jenen Personen zu übernehmen, welche sie auch verursacht haben.

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Gegen die Idee einer Abschaffung der obligatorischen Budgetabstimmung regt sich in der Stadt Bern breiter Widerstand. Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern soll auch künftig das letzte Wort zum Budget haben.

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Unter dem unscheinbaren Titel «Rahmenkredit» legt der Gemeinderat dem Stadtrat am 14. Februar und voraussichtlich im Mai dem Stimmvolk einen «Freipass» für den Gemeinderat zum masslosen Kauf von Immobilen vor.

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Christian Wasserfallen (bisher), Claudine Esseiva, Adrian Haas, Alexandre Schmidt und Christoph Zimmerli heissen die Kandidierenden der FDP Stadt Bern für die Nationalratswahlen. Der am 10.02.2019 zur Abstimmung kommende Volksvorschlag zum Reglement über die Planungsmehrwertabgabe (PMAR) unterstützen die Freisinnigen einstimmig

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Der Gemeinderat sieht im Budget 2019 nebst rund 40 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von CHF 33.9 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets widerspricht der Gemeinderat seinen eigenen, erst im März dieses Jahres aufgestellten finanzpolitischen Grundsätzen. Es erstaunt zudem sehr, dass die Investitionen im Budget 2019 eine Selbstfinanzierung von nur gerade 45.5% aufweisen. Alleine im 2019 erhöht sich der Schuldenberg für die Stadt Bern damit um CHF 50. Mio. Der Gemeinderat bürdet mit der eingeschlagenen Finanzpolitik den kommenden Generationen einen massiven Schuldenberg auf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Die FDP Stadt Bern erwartet, dass der Gemeinderat im März 2019 die Jahresrechnung 2018 mit einem Überschuss abschliesst und künftig die Schulden abbaut.

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