Medienmitteilungen

Bern, 4. September 2018
Medienmitteilung

Budget 2019


Nein zum unverhältnismässigen Stellen- und Ausgabenausbau

Trotz Investitionsstau schafft die Stadtverwaltung 56 neue Stellen


Der Gemeinderat sieht im Budget 2019 nebst 56 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von 33.9 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets widerspricht der Gemeinderat seinen eigenen, erst im März diesen Jahres aufgestellten finanzpolitischen Grundsätzen. Die Fraktionen glp/jglp, FDP/JF, BDP/CVP und SVP sind sich einig: Der Gemeinderat bürdet mit der eingeschlagenen Finanzpolitik den kommenden Generationen einen massiven Schuldenberg auf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Es ist nun am Stadtrat als Aufsichtsorgan, den Gemeinderat auf seine eigenen finanzpolitischen Grundsätze zu behaften und das Budget 2019 mit dem entsprechenden Auftrag an den Gemeinderat zurück zu weisen.

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Parteiübergreifendes Komitee
Wohnungsbau unterstützen statt verhindern
Egghölzlistrasse 66
3006 Bern

 

Bern, 21. August 2018

 

Volksvorschlag „Wohnungsbau unterstützen statt verhindern“: Endspurt hat sich gelohnt


Der Volksvorschlag „Wohnungsbau unterstützen statt verhindern“ wurde mit über 2‘500 Unterschriften bei der Stadt Bern eingereicht. Damit wird klar: Ein namhafter Teil der Bevölkerung unterstützt kleine Umbauprojekte mit Aufzonung, um mehr Wohnraum zu schaffen. Das Komitee bereitet sich nun auf den Abstimmungskampf vor.

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Bern, 9. Juli 2018

 

Revision Bauordnung: Chance für eine Wohnbauoffensive


Die Fraktionen GLP/JGLP, FDP/jf, BDP/CVP und SVP verlangen eine weitergehende Revision der Bauordnung. Sie sehen in einer echten und mutigen Revision die Chance, den Wohnungsbau in der Stadt Bern voranzutreiben. Entsprechend haben sich die Fraktionen auf gemeinsame Grundsätze verständigt.

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Bern, 21. Juni 2018
Medienmitteilung

 

Finanzpolitik

Budget 2019: keine nachhaltige Finanzpolitik


Die rot-grüne Übermacht im Gemeinderat schlägt nun voll durch. Das massive Stellenwachstum und die verfehlte Investitionspolitik gemäss Budget 2019 lehnt die FDP.Die Liberalen klar ab. Die Steuerzahler gehen einmal mehr vergessen. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.

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