Medienmitteilungen

Erneut werden in der Stadt Bern die Konsumausgaben erhöht

Der Gemeinderat sieht im Budget 2020 nebst 27.4 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von CHF 14.6 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets bürdet der Gemeinderat den kommenden Generationen einen wachsenden Schuldenberg auf.

Weiterlesen

Die Fraktion FDP/JF nimmt mit Genugtuung vom Entscheid des Gemeinderates Kenntnis, das Projekt um den Sauberkeitsrappen nicht weiterzuverfolgen. Der massive Widerstand seitens des Gewerbes und die Referendumsandrohung von Seiten Politik haben gewirkt.

Weiterlesen

Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhalte-ne, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Sie sind für uns ein Auftrag, den wir entsprechend entschlossen angehen. Wir begrüssen, dass sich die Stadt Bern diesen Themen schon lange an-nimmt und das Engagement erweitern will. Projekte wie zum Beispiel die Klimaplattform der Wirtschaft der Stadt Bern zeigen auf, was erfolgreiche Politik ist. Mit dieser Plattform vernetzen sich Unternehmen miteinander, Best-Practices werden ausgetauscht, Innovation gefördert, damit scheinbar kleine Massnahmen grosse Wirkungen erzielen.
Für die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern ist das Klimapapier der Stadt Bern jedoch einmal mehr der Beweis der rotgrünen Übermacht im Gemeinderat. Die Stadt Bern stützt sich in ihrer Klimapolitik rein auf Verbote und Begrenzungen, anstatt sich auf geeignete Anreize zu beschränken. CO2 ist ein globale und nicht eine lokale Heraus-forderung. Im Papier werden Innovationen aus der Wirtschaft sowie Ergebnisse der Wissenschaft und Forschung aus der Universität Bern und den Fachhochschulen werden vergessen oder bewusst weggelassen. Wir fordern den Gemeinderat auf, sei-ne parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und eine mehrheitsfähige, über die Stadtgrenzen hinaus getragene Klimapolitik zu verfolgen.  

Weiterlesen

Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern bedauern, dass der Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern vom Stadt-Berner Stimmvolk angenommen wurde. Die FDP wird sich auch weiterhin für einen gesunden Wohnungsmarkt ohne nutzlose und teure staatliche Interventionen einsetzen.

Weiterlesen

Die Stadtratsfraktionen von SVP, BDP/CVP, FDP/jf und GLP/jplp setzen sich gegen den am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommenden Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern ein und empfehlen den Stadtbernerinnen und Stadtbernern die klare Ablehnung des 60 Millionen CHF Kredits ohne Wirkung.

Weiterlesen