Medienmitteilungen

Am 31. Oktober 2018 publizierte der liberale Think-Tank avenir suisse seinen Bericht «20 Jahre Schweizer Stadtpolitik – eine Bilanz aus liberaler Perspektive». Der Bericht enthält unter anderem ein Städtemonitoring, in welchem die zehn grössten Schweizer Städte miteinander verglichen werden. Gleichentags bezeichnete «Der Bund» die Stadt Bern bereits als «smarteste und liberalste Stadt der Schweiz». Aus Sicht des Stadtberner Freisinns greift dieser Schluss mit Blick auf die vorliegende Studie deutlich zu kurz. Ob Bern wirklich die liberalste oder einfach die am wenigsten unliberale Stadt der Schweiz ist, bedarf einer vertieften Diskussion.

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NEIN zu einem Halbkanton Bern-Stadt!

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern fand am Montagabend in Büm-pliz statt. Mit gutem Grund, wie Parteipräsident Christoph Zimmerli in seiner Begrüssung er-läuterte. Bümpliz wurde vor 99 Jahren in einer wirtschaftlichen Notlage in die Stadt Bern «eingemeindet». Bis heute ist Bümpliz ein Dorf geblieben. Heute soll sich dasselbe Szenario mit Ostermundigen wiederholen. Die FDP Stadt Bern zeigt sich offen für neue Gemein-destrukturen, ist aber gegen Zwangsfusionen zu Lasten der Vorortsgemeinden. Es geht nur unter Wahrung der Identität der Gemeinden und unter gleichberechtigten Partnern. Dies setzt etwa voraus, dass neue Wahlkreise eingeführt werden.

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Trotz Investitionsstau schafft die Stadtverwaltung 56 neue Stellen

Der Gemeinderat sieht im Budget 2019 nebst 56 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von 33.9 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets widerspricht der Gemeinderat seinen eigenen, erst im März diesen Jahres aufgestellten finanzpolitischen Grundsätzen. Die Fraktionen glp/jglp, FDP/JF, BDP/CVP und SVP sind sich einig: Der Gemeinderat bürdet mit der eingeschlagenen Finanzpolitik den kommenden Generationen einen massiven Schuldenberg auf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Es ist nun am Stadtrat als Aufsichtsorgan, den Gemeinderat auf seine eigenen finanzpolitischen Grundsätze zu behaften und das Budget 2019 mit dem entsprechenden Auftrag an den Gemeinderat zurück zu weisen.

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FDP diskutiert Thesenpapier von GR Ursula Wyss kontrovers / JA zur Beschaffung der Fallführungsoftware citysoftnet

Volles Haus, gute Stimmung und eine spannende Podiumsdiskussion zur «Verkehrspolitik der Stadt Bern». Bei der Parolenfassung zur jüngst umstrittenen Gemeindeabstimmung vom 23. September 2018 gab es ein klares Ja.

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Der Volksvorschlag „Wohnungsbau unterstützen statt verhindern“ wurde mit über 2‘500 Unterschriften bei der Stadt Bern eingereicht. Damit wird klar: Ein namhafter Teil der Bevölkerung unterstützt kleine Umbauprojekte mit Aufzonung, um mehr Wohnraum zu schaffen. Das Komitee bereitet sich nun auf den Abstimmungskampf vor.

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