Medienmitteilungen

An der Hauptversammlung vom Montag, 1. April 2019, verstärken die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern ihre Parteileitung, verabschieden ein Positionspapier zur Verkehrspolitik und fassen die Parolen zu den Gemeindeabstimmungen vom 19. Mai 2019. Sie empfehlen den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern klar zur Ablehnung.

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Die Fraktionen FDP/jf, SVP und CVP/BDP stehen dem vorliegenden Papier „Wohnstrategie Stadt Bern mit Massnahmen“ kritisch gegenüber.

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Die Fraktion FDP/JF lehnt den heute vorgestellten Sauberkeitsrappen klar ab. Das städtische Gewerbe soll nicht noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden. Die Kosten von Littering sind mittels Bussen von jenen Personen zu übernehmen, welche sie auch verursacht haben.

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Gegen die Idee einer Abschaffung der obligatorischen Budgetabstimmung regt sich in der Stadt Bern breiter Widerstand. Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern soll auch künftig das letzte Wort zum Budget haben.

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Unter dem unscheinbaren Titel «Rahmenkredit» legt der Gemeinderat dem Stadtrat am 14. Februar und voraussichtlich im Mai dem Stimmvolk einen «Freipass» für den Gemeinderat zum masslosen Kauf von Immobilen vor.

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