Medienmitteilungen

Die Fraktionen GLP/JGLP, FDP/jf, BDP/CVP und SVP verlangen eine weitergehende Revision der Bauordnung. Sie sehen in einer echten und mutigen Revision die Chance, den Wohnungsbau in der Stadt Bern voranzutreiben. Entsprechend haben sich die Fraktionen auf gemeinsame Grundsätze verständigt.

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Die rot-grüne Übermacht im Gemeinderat schlägt nun voll durch. Das massive Stellenwachstum und die verfehlte Investitionspolitik gemäss Budget 2019 lehnt die FDP.Die Liberalen klar ab. Die Steuerzahler gehen einmal mehr vergessen. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.

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Christoph Zimmerli tritt nach fast 12 Jahren im Stadtrat per 31. Mai 2018 zurück, um sich auf sein neues Mandat als Grossrat und das Parteipräsidium zu konzentrieren. Nachfolgerin wird Dolores Dana.

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Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019 – 2022 zeigt, dass der neu zusammengesetzte Gemeinderat nicht willens ist, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Anstatt aufzuzeigen, wie wir sorgfältig mit unseren Finanzen umgehen, werden Stellen ausgebaut, Ausgaben erhöht und neue Aufgaben übernommen. Die Fraktion FDP/jf zeigt mit über 20 Planungserklärungen auf, wie man jährlich wiederkehrend fast fünf Millionen Schweizer Franken weniger ausgeben könnte, ohne dass bestehende Aufgaben oder Stellen abgeschafft werden müssten. Die Planungserklärungen entsprechen einer moderaten Dämpfung des Ausgabenwachstums.

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Gemeindeabstimmung vom 10. Juni 2018

Die Stimmberechtigten in der Stadt Bern haben heute dem Baukredit von CHF 3 Mio. für bauliche Anpassungen in der Reitschule deutlich zugestimmt. Auch der Zonenplan-Änderung Rehhag haben sie deutlich zugestimmt. Damit folgen die Stimmberechtigten den Abstimmungsempfehlungen der FDP Stadt Bern. Die FDP bedauert die sehr tiefe Stimmbeteiligung an der heutigen Abstimmung.

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