Medienmitteilungen

(16.12.2010)

 

Am 13. Januar 2011 nimmt der Stadtrat Wahlen für diverse Gremien vor. Insbesondere gilt es, die neu geschaffene städtische Sozialhilfekommission / Sozialbehörde zu besetzen.

Hierfür nominiert die Fraktion FDP.Die Liberalen Grossrat Philippe Müller. Er hat sich in den letzten Jahren als profunder Kenner des Sozialwesens sowie als kritischer Geist der bestehenden sind (heute) allseits anerkannt. In der laufenden Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes wirkt er - u.a. als Mitglied der vorberatenden Kommission - massgeblich mit. Philippe Müller ist deshalb für das neu geschaffene Aufsichtsorgan eine Idealbesetzung.

 

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(3.12.2010)

 

Der Grosse Rat ist zuständig für den Erlass des Polizeigesetzes. Deshalb sind sich die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, BDP und CVP  in der Stadt Bern einig, dass das Kantonsparlament auch die Zuständigkeit der Videoüberwachung regeln soll. Der Grosse Rat definierte die Zuständigkeit nicht explizit, er ging aber allgemein davon aus, dass die Exekutive die zuständige Behörde sei; während der Debatte im September 2008 war denn auch von verschiedener Seite die „Exekutive“ genannt worden. Eine kürzlich im Grossen Rat eingereichte Motion verlangt nun die Präzisierung dieser Regelung im kantonalen Polizeigesetz.

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(17.11.2010)

 

Die bernischen Stadträte sollen künftig CHF 160.00 statt CHF 130.00 pro Sitzungsabend erhalten. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt Bern und der absehbaren Sparrunden hält die FDP.Die Liberalen die Erhöhung für verfehlt.

 

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(4.11.2010) 

 

Die GFL hat sich an der heutigen Stadtratssitzung einmal mehr als treue Dienerin der Linken bewiesen. Mit ihrem Antrag auf Diskussionsverweigerung verhinderte sie zusammen mit SP und GrüBü, dass aus dem letzte Woche ausgehandelten Pseudo-Reglement doch noch eine brauchbare Vorlage entstanden wäre. 

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Die Parteiversammlung der FDP. Die Liberalen Stadt Bern hat am 8. November 2010 folgende
Parolen für die Gemeindeabstimmung vom 28. November 2010 gefasst:

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