Volksvorschlag „Wohnungsbau unterstützen statt verhindern“: Endspurt hat sich gelohnt

Parteiübergreifendes Komitee
Wohnungsbau unterstützen statt verhindern
Egghölzlistrasse 66
3006 Bern

 

Bern, 21. August 2018

 

Volksvorschlag „Wohnungsbau unterstützen statt verhindern“: Endspurt hat sich gelohnt


Der Volksvorschlag „Wohnungsbau unterstützen statt verhindern“ wurde mit über 2‘500 Unterschriften bei der Stadt Bern eingereicht. Damit wird klar: Ein namhafter Teil der Bevölkerung unterstützt kleine Umbauprojekte mit Aufzonung, um mehr Wohnraum zu schaffen. Das Komitee bereitet sich nun auf den Abstimmungskampf vor.

 

 

Heute hat das parteiübegreifende Komitee „Wohnungsbau unterstützen statt verhindern“, bestehend aus Exponenten von FDP, SVP, BDP, CVP und GLP, das konstruktive Referendum (Volksvorschlag) gegen die geplante Mehrwertabgaberegelung der Stadt Bern mit über 2‘500 Unterschriften eingereicht. Formell sind 1‘500 gültige Unterschriften einzureichen, die Prüfung der definitiven Anzahl gültiger Unterschriften wird noch einige Tage in Anspruch nehmen.

 

Das Anliegen:

  • Künftig sollen kleine Um- und Aufzonungen (z. B. 1 Stockwerk höher bauen) genutzt werden, um in der Stadt Bern mehr Wohnraum zu schaffen, ohne dass dafür exorbitant hohe Mehrwertabgaben geschuldet sind. Dies schont die noch bestehenden, nicht überbauten Landreserven.
  • Das vom Stadtparlament beschlossene Reglement über die Planungsmehrwertabgabe würde aber genau solche kleinen Um- und Aufzonungen mit Abgaben abstrafen.
  • Deshalb fordert der Volksvorschlag eine Ausnahmeregelung für kleine Umbauprojekte. Bei grossen Überbauungsprojekten sind Abgaben wie bisher zu leisten.
  • Das Komitee freut sich über die grosse Unterstützung aus der Bevölkerung. Insbesondere die letzten Sammelwochen nach den Sommerferien haben gezeigt, dass viele Menschen in Bern mehr Wohnraum schaffen wollen, ohne zusätzliche Landreserven in Anspruch zu nehmen. In den nächsten Wochen wird sich das Komitee nun auf den bevorstehenden Abstimmungskampf vorbereiten.