Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Bedauern über die Verpuffung von CHF 60 Millionen ohne Wirkung

Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern bedauern, dass der Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern vom Stadt-Berner Stimmvolk angenommen wurde. Die FDP wird sich auch weiterhin für einen gesunden Wohnungsmarkt ohne nutzlose und teure staatliche Interventionen einsetzen.

Die Stadt-Berner Stimmberechtigten haben heute nicht unerwartet, aber nicht minder enttäuschend entschieden, dem Gemeinderat einen Blankoscheck für den Kauf von Wohnungen und Liegenschaften in der Höhe von CHF 60 Millionen zu erteilen. Stadträtin Vivanne Esseiva bedauerte diesen Entscheid: «Wir sind überzeugt, dass diese unnötigen Aktivitäten keinen spürbaren Einfluss auf den Berner Wohnungsmarkt haben werden. Es findet einzig eine Umverteilung von Eigentum statt. Neue Wohnungen, die den Wohnungsmarkt bereichern, entstehen dadurch nicht.» Diese CHF 60 Millionen, die im vollen Umfang fremdfinanziert werden, belasten nur unnötig die Stadtkasse und fehlen an anderen Orten, wo sie dringender gebraucht würden, etwa für die Schulraum- und Sportanlagensanierung. Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass marktverzerrende Aktivitäten der Stadt eingedämmt bleiben, und wird sich gegen jegliche weiteren Rahmenkredite in der Art, wie er heute zur Abstimmung kam, wehren.

Die FDP nimmt hingegen erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten dem Baukredit für die Ersatzneubauten und der Sanierung der Doppelturnhalle Volksschule Kleefeld zugestimmt haben. Joel Hirschi, Präsident jf, begrüsst die Annahme des Baukredits als wichtigen Sanierungsschritt ausdrücklich. 

Mit Wohlwollen nimmt die FDP sodann zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten den Verpflichtungskrediten für die Betriebsbeiträge der vier wichtigen Kulturinstitutionen für die Jahre 2020 – 2023 zugestimmt haben. Stadträtin Dr. Dannie Jost zeigt sich vom Resultat erfreut, mahnt aber an, dass mit den nun gesprochenen Krediten sorgsam umgegangen wird.