Budget 2019: keine nachhaltige Finanzpolitik

Die rot-grüne Übermacht im Gemeinderat schlägt nun voll durch. Das massive Stellenwachstum und die verfehlte Investitionspolitik gemäss Budget 2019 lehnt die FDP.Die Liberalen klar ab. Die Steuerzahler gehen einmal mehr vergessen. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.

Fehlende Nachhaltigkeit
Die von den Freisinnigen bereits kritisierte, massive Aufstockung um 55.8 Stellen für 2019 will der Gemeinderat nun ohne Rücksicht auf die von verschiedensten Fraktionen im Parlament geäusserten Bedenken durchstieren. Auch konnte der Gemeinderat noch immer nicht aufzeigen, welche zusätzlichen Stellen aufgrund übergeordneter Vorgaben oder dringender Bedürfnisse tatsächlich benötigt werden und welche Stellen primär der Bewirtschaftung der eigenen Klientel dienen.


Rechnung für verfehlte Investitionspolitik
Die hohen, notwendigen Investitionen von CHF 168.6 Mio. und die damit verbundene Neuverschuldung um CHF 50.0 Mio. sind das Resultat bald 25-jähriger verfehlter rot-grüner Investitionspolitik. Statt die eigenen Liegenschaften nachhaltig zu bewirtschaften wurden diese über mehrere Jahrzehnte vernachlässigt, um sich zusätzliche und meist unnötige Konsumausgaben leisten zu können. Nun kommt – für jeden verantwortungsvollen Hauseigentümer wenig überraschend – die Rechnung: die städtischen Liegenschaften müssen in Hau-Ruck-Übungen teuer saniert werden.


Steuerzahler vergessen
Einmal mehr fehlt zudem für die arbeitende und leistungserbringende Bevölkerung die dringend notwendige Perspektive. Einmal mehr verzichtet der Gemeinderat auf eine Steuersenkung. Vielmehr werden die Beiträge der Steuerzahler als selbstverständlich angesehen und im Budget 2019 grosszügig und kaum nachvollziehbar um 5.6 Prozent erhöht. Die Freisinnigen hingegen halten an ihrer Forderung einer Senkung des Steuerfusses von 1.54 auf 1.49 fest.


Fazit
Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2019 widerspiegelt die aktuell rot-grüne Übervertretung im Gemeinderat. Es fehlen liberal-bürgerliche Kräfte, welche mit Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik Augenmass bewahren und daran erinnern, dass jeder Franken zuerst verdient werden muss, bevor er ausgegeben werden kann.