Budget 2020 Nein zum erneuten Stellen- und Ausgabenausbau

Erneut werden in der Stadt Bern die Konsumausgaben erhöht

Der Gemeinderat sieht im Budget 2020 nebst 27.4 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von CHF 14.6 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets bürdet der Gemeinderat den kommenden Generationen einen wachsenden Schuldenberg auf.

Zwar sieht der Gemeinderat im Budget 2020 einen positiven Cashflow in zweistelliger Millionenhöhe vor, wobei er mit einem erneut starken Anstieg der Steuereinnahmen rechnet (+6.1%), was mehr als fraglich erscheint. Die Verschuldung wird aber trotzdem weiterwachsen, dies aufgrund des unverhältnismässigen Ausgabenausbaus. Der Gemeinderat ist immer noch weit davon entfernt, sein eigenes Ziel eines langfristigen Selbstfinanzierungsgrads von 100% nur annähernd zu erreichen. Damit bürdet er den nächsten Generationen erneut weitere Schulden auf.

Von der dringend notwendigen Priorisierung wichtiger Investitions- und Sanierungsvorhaben ist erneut nichts zu spüren. Lieber gibt der Gemeinderat die finanziellen Mittel für unnötige Konsumausgaben aus. Der im Budget vorgesehene Ausgabenausbau ist in keinem Verhältnis zum Bevölkerungswachstum. Führt man sich weiter vor Augen, dass bereits während der letzten Jahre die Ausgaben und der Personalbestand unnötig erhöht wurden, erscheint das vorgelegte Budget nochmals massiv schlechter.

Für die Fraktion FDP/jf ist eine nachhaltige Finanzpolitik dann gegeben, wenn der Gemeinderat ein Budget vorlegt, das zu keiner Neuverschuldung führt und Spielraum für allfällige Steuersenkungen schafft. Hierzu braucht es zwingend eine Priorisierung der Investitionen und eine klare Mässigung bei den Ausgaben.

Die Fraktion FDP/jf hält sich offen nach einer detaillierten Durchsicht des Budget 2020 Kürzungsanträge im Spätsommer dem Stadtrat vorzulegen und das Budget falls nötig abzulehnen.