Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern verstärken ihre Parteileitung, verabschieden ein Positionspapier zur Verkehrspolitik und sagen Nein zum unnötigen Kauf von Liegenschaften durch die Stadt Bern.

An der Hauptversammlung vom Montag, 1. April 2019, verstärken die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern ihre Parteileitung, verabschieden ein Positionspapier zur Verkehrspolitik und fassen die Parolen zu den Gemeindeabstimmungen vom 19. Mai 2019. Sie empfehlen den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern klar zur Ablehnung.

Die Mitglieder der FDP der Stadt Bern stimmten an der Hauptversammlung vom Montag, 1. April 2019 einer Statutenänderung zwecks personeller Erweiterung der Parteileitung zu und legten so die organisatorische Basis für eine stärkere Führung der Partei. Die neue Parteileitung umfasst nun zwölf Personen.

Zu den bisherigen Parteileitungsmitglieder Dr. Christoph Zimmerli (Präsident), Dr. Bernhard Eicher (Fraktionspräsident), Seminaris Mordasini, Raphael Karlen, Pascal Rub und Joel Hirschi wurden neu Simone Richner, Yvonne Thomet, Ivo Maritz, Leonhard Sprecher, Nik Eugster und Daniel Seiler in die Parteileitung gewählt. Simone Richner wird Vizepräsidentin. Die neuen Parteileitungsmitglieder ersetzen zudem die zurückgetretenen bisherigen Parteileitungsmitglieder Dolores Dana, Claudine Esseiva und Ursula Stöckli, deren langjährige Tätigkeit für die Partei gewürdigt wurde.

Stadtrat Oliver Berger stellte das neue Positionspapier zur Verkehrspolitik vor. Die FDP fordert darin die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel, leistungsfähige Achsen, die Bündelung des Verkehrs, ein flüssiges Basisnetz mit generell 50 und ein beruhigtes Quartiernetz mit generell 30. Grossen Wert legt sie auf die rasche Korrektur von Unfallschwerpunkten und die Sicherung der Schulwege. Sie setzt sich für den vermehrten Einsatz von modernen Verkehrsleitsystemen ein.

Für die städtischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 fasste die FDP folgende Parolen: die Mitglieder sprachen sich einstimmig gegen den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt Bern aus. Stadträtin Vivianne Esseiva betonte die Unsinnigkeit der Vorlage: Die CHF 60 Mio. sind ein Tropfen auf einen heissen Stein und können den Immobilienmarkt nicht beeinflussen. Bedürftige Personen würden gescheiter mit individuellen Gutschriften unterstützt.

Mit 69 Ja- zu 2 Neinstimmen und 7 Enthaltungen befürwortet die FDP auf Antrag von Joel Hirschi, Präsident jf, den Baukredit für die Ersatzneubauten und Sanierung der Doppelturnhalle Volksschule Kleefeld. Zu den Verpflichtungskrediten für die vier grössten Kulturinstitutionen der Stadt Bern für die Jahre 2020-2023 fasste die FDP auf Antrag von Stadträtin Dr. Dannie Jost mit 61 Jastimmen zu 1 Neinstimme bei 10 Enthaltungen die Ja-Parole.