Dank jahrelangem Druck der FDP: Gemeinderat sagt JA zu Steuersenkung!
Am 15. März 2012 hat Christoph Zimmerli, Stadtrat FDP, seinen bereits zur Tradition gewordenen, jährlichen Steuersenkungsvorstoss eingereicht. Mit der Motion: Nehmen und Geben – auch in der Steuerpolitik! fordert die FDP den Gemeinderat auf, die Steueranlage für die Stadtbern um mindestens den Faktor 0.05 vom dannzumal geltenden Steuersatz (also z.B. von 1.54 auf 1.49) in demjenigen Steuerjahr, in dem das Eigenkapital einen Betrag von CHF 100 Mio. erreicht haben wird, zu senken.
Nachdem im 2011 der Stadtrat den letzten Steuersenkungsvorstoss von Christoph Zimmerli in Form eines Postulats überwiesen hat, beantragt nun erstmals der Gemeinderat, eine verbindliche Steuersenkungs-Motion erheblich zu erklären. In seiner Antwort führt selbst der rot-grüne Gemeinderat aus, dass die Steuerbelastung im Kanton Bern zu hoch sei. Er kommt zum Schluss, dass eine nachhaltige Finanzpolitik breite Unterstützung im Volk finde und dies als Auftrag zu verstehen sei, weiter Eigenkapital zu bilden, um später eine massvolle Steuersenkung zu ermöglichen.
Die gemeinderätliche Antwort datiert vom 13. Juni 2012 und liegt offenbar seit Monaten unbearbeitet im Ratsbüro. Somit konnte die Motion nicht in die Budgetdebatte 2013 einfliessen. Da sie seither auch nicht traktandiert und damit auch nicht den Medien zugestellt worden ist, ist davon auszugehen, dass das Volk in Unkenntnis dieser Motionsantwort über das Budget 2013 abgestimmt hätte.
Einerseits beantragt der Gemeinderat also dem Volk die Zustimmung eines Budgets 2013, das keine weitere Bildung von Eigenkapital vorsieht. Andererseits stimmt er einer verbindlichen Steuersenkungsmotion zu, deren Umsetzung die weitere Bildung von Eigenkapital voraussetzt. Damit befindet er sich im Widerspruch.
Wer also endlich eine wohlverdiente, sehr moderate Steuersenkung in der Stadt Bern und damit ein positives Zeichen für den Standort Bern unterstützen will, muss am 25. November 2012 das Budget 2013 ablehnen.
Bern, 17. Oktober 2012
Weitere Auskünfte erteilt:
Christoph Zimmerli, Partei-Vizepräsident und Stadtrat M: 079 650 60 39
Dolores Dana, Parteipräsidentin und Stadträtin M: 079 286 06 25