Keine masslose Kompetenzerweiterung des Gemeinderats zu Lasten der Stimmbevölkerung; Rahmenkredit von CHF 60. Mio. für den Kauf von Immobilien

Unter dem unscheinbaren Titel «Rahmenkredit» legt der Gemeinderat dem Stadtrat am 14. Februar und voraussichtlich im Mai dem Stimmvolk einen «Freipass» für den Gemeinderat zum masslosen Kauf von Immobilen vor.

Der angedachte Rahmenkredit schiesst weit über das grundsätzlich berechtige Anliegen hinaus, dass es in der Stadt Bern auch Wohnraum für Personen mit unverschuldet limitierten finanziellen Ressourcen geben soll. Die Stadtberner Exekutive will sich neu die Möglichkeit geben, ohne parlamentarischen Prozess und ohne Einbezug der Stimmbevölkerung in den Immobilienmarkt einzusteigen. Aus ordnungs- und demokratiepolitischer Sicht äusserst bedenklich.

Das wirksamste Mittel gegen die tiefen Leerstandsziffern und die damit verbundenen steigenden Mieten wäre eine Wohnbauoffensive, welche diesen Namen verdient. Mit dem nun angedachten Kredit wird aber keine einzige neue Wohnung gebaut. Viel wichtiger wäre Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Investoren ermöglichen, neuen Wohnraum zu generieren; sei dies bei Neubauten, aber auch durch nachhaltige Verdichtung.

Der FDP-Stadtratfraktion geht dieser Rahmenkredit ganz klar zu weit. Wieso ohne Erfahrungswerte, bei einem Novum, direkt 60. Mio. gesprochen werden, ist fragwürdig. Der Schuldenberg der Stadt Bern wird durch lang hinausgezögerte nötige Investitionen in den nächsten Jahren steigen, wieso soll nun eine weitere Verschuldung von 60. Mio. eingegangen werden - die der Stadtbevölkerung keinen Mehrwert bringt und die Wohnungssituation nicht entschärfen wird? Ist es wirklich sinnvoll, dass die Stadt Bern als weitere Käuferin neben allen Pensionskassen auch noch in einem Markt mitbieten wird, der bereits durch das Negativzinsumfeld in die Höhe getrieben wurde?

Die FDP-Stadtratfraktion lehnt den Rahmenkredit klar ab und wird in der Stadtratssitzung diverse Anträge stellen. Unter anderem eine Kürzung des Kredites, damit die Stadt Bern zuerst Erfahrungswerte sammeln kann, bevor ein derart grosser Betrag bedingungslos gesprochen wird.