Legislaturrichtlinien: Rot-grünes Parteiprogramm in Reinkultur

Legislaturrichtlinien: Rot-grünes Parteiprogramm in Reinkultur


Der Gemeinderat mit rot-grüner Übervertretung vergisst wesentliche Bevölkerungsteile und präsentiert ein rot-grünes Parteiprogramm als Legislaturrichtlinien. Was unter dem an sich löblichen Leitspruch „Stadt der Beteiligung“ präsentiert wird, entpuppt sich als einseitiges Programm. Zentrale Themen wie das Gewerbe, die Wirtschaft, die Sicherheit und die Wohnbaupolitik werden an den Rand gedrängt.

 

Der Gemeinderat hat heute zehn Legislaturziele mit entsprechenden Massnahmen präsentiert. Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern kann dem Papier nur wenig Positives abgewinnen. Es ist gespickt mit altbackenen Forderungen der rot-grünen Parteien und blendet elementare Themen aus. So fehlen insbesondere folgende Punkte:

 

  • Die Wirtschaft kommt einmal mehr zu kurz. Statt das lokale Gewerbe, bestehende Unternehmen sowie Neuansieldungen in den Fokus zu rücken, präsentiert der Gemeinderat unter diesem Punkt zahnlose Massnahmen. Die Stadt Bern hat mehr zu bieten als die Bereiche Politik, Tourismus und Verwaltung. Bern hat auch eine innovative Start-up-Szene und diverse hochtechnisierte Unternehmen im Gesundheitsbereich, welche im Bericht aber nicht einmal erwähnt werden.
  • Griffige Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Stadt, etwa im Umgang mit unbewilligten Demonstrationen, sucht man vergebens. Unbequeme Themen werden offenbar ausgeblendet. Lieber phantasiert der Gemeinderat über eine Velooffensive und flächendeckende Tempo 20/30-Zonen.
  • Die in der Wohnbaupolitik gesteckten Ziele sind klar zu niedrig angesetzt. Bestimmte Interessengruppen zu privilegieren, reicht nicht. Vielmehr ist der private Wohnungsbau mit aller Kraft (Erschliessung Baufelder, innere Verdichtung) voranzutreiben und den privaten Bauherren genügend Handlungsspielraum einzuräumen.

Die zehn Legislaturziele verdeutlichen zudem, dass der Gemeinderat die Konsumausgaben Berns nach dem „Prinzip Weihnachstmann“ massiv ausdehnen will. Mit Blick auf die düsteren Finanzaussichten für die Stadt Bern stellt sich die Frage, wie dieser massive Mehrkonsum finanziert werden soll. Eine Antwort darauf fehlt im Bericht. Die Freisinnigen werden sich deshalb auch künftig für ein freies, fittes und sicheres Bern einsetzen und wo nötig, korrigierend eingreifen.