Mitteilung zur Klimapolitik der Stadt Bern

Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhalte-ne, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Sie sind für uns ein Auftrag, den wir entsprechend entschlossen angehen. Wir begrüssen, dass sich die Stadt Bern diesen Themen schon lange an-nimmt und das Engagement erweitern will. Projekte wie zum Beispiel die Klimaplattform der Wirtschaft der Stadt Bern zeigen auf, was erfolgreiche Politik ist. Mit dieser Plattform vernetzen sich Unternehmen miteinander, Best-Practices werden ausgetauscht, Innovation gefördert, damit scheinbar kleine Massnahmen grosse Wirkungen erzielen.
Für die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern ist das Klimapapier der Stadt Bern jedoch einmal mehr der Beweis der rotgrünen Übermacht im Gemeinderat. Die Stadt Bern stützt sich in ihrer Klimapolitik rein auf Verbote und Begrenzungen, anstatt sich auf geeignete Anreize zu beschränken. CO2 ist ein globale und nicht eine lokale Heraus-forderung. Im Papier werden Innovationen aus der Wirtschaft sowie Ergebnisse der Wissenschaft und Forschung aus der Universität Bern und den Fachhochschulen werden vergessen oder bewusst weggelassen. Wir fordern den Gemeinderat auf, sei-ne parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und eine mehrheitsfähige, über die Stadtgrenzen hinaus getragene Klimapolitik zu verfolgen.  

Zielführende Massnahmen müssen immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von der Bevölkerung akzeptierbar. Der Gemeinderat der Stadt Bern präsentierte am Montag, 27. Mai 2019 seine Klimapolitik. Man präsentierte 22 Massnahmen, die aus FDP-Sicht nicht ökologisch sowie ökonomisch und sozial nicht nachhaltig sind, ja sogar teilweise kontraproduktiv. Zum Beispiel fahren die Autos bei Tempo 30 nicht mehr im optimalen Drehzahlbereich und stossen somit mehr C02 aus als bei Tempo 50. Und es müssen aufgrund des langsameren Tempos mehr ÖV-Fahrzeuge eingesetzt werden, die ja auch von irgendwoher mehr Energie nutzen. Ein flüssiger Verkehr ist umweltschonender als flächendeckende Temporeduktionen.

Einmal mehr vergisst der Berner Gemeinderat die Wirtschaft und bezieht sich nur in die Diskussion ein, wenn es darum geht die Parkplätze zu reduzieren oder Steuern zu erhöhen oder Gebühren zu einzuführen. Dass die Wirtschaft und das Gewerbe gerade bei der Innovation im Kilmaschutz eine entscheidende Rolle tragen werden, wird negiert. Der Gemeinderat gibt vor und die Wirtschaft hat gefällig abzunicken. Diese sture Politik kennen wir von der Berner Verkehrspolitik, wo die Stimmung zwischen Politik und Wirtschaft sich zunehmend verschlechtert. So eine Politik wird nicht erfolgreich sein.

Innovation und Wissenschaft

Das Wort Innovation kommt im Papier des Gemeinderates nicht einmal vor. Die Universität Bern, mit Standort in der Stadt Bern gehört weltweit zu den renommiertesten im Bereich der Klimaforschung. Wir machen der Stadt Bern beliebt, diese Zusammenarbeit gerade im Bereich der Klimapolitik aktiv zu suchen, das Terrain für innovative Lösungen vorzubereiten und die FDP wird auch hier Hand bieten, dass die Stadt Bern Vorzeigemodell für eine innovative Klimapolitik ist.

Klimapolitik braucht eine breite Unterstützung und zwar über das linke Lager hinaus

Ziele und Massnahmen in der Klimapolitik, die über die Stadtbernergrenzen hinaus unterstützt werden, werden nur mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen erreicht und nicht mit starrer Verbotspolitik.

Eine liberale Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wir sind überzeugt von der Eigenverantwortung und der Innovationskraft der Menschen und Unternehmen in der Schweiz. Wo die Folgen des eigenen Handelns aber nicht unmittelbar ersichtlich sind und es keine Alternativen gibt, braucht es griffigere Instrumente, die Kostenwahrheit herstellen. Eine solche liberale Umweltpolitik ist eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir glauben an die Kraft der Anreize und sind gegen unsinnige Verbote.