Der Stimmbevölkerung wird vorgegaukelt, dass sich die Stadt Bern mit der Sprechung des Rahmenkredits insbesondere für bezahlbaren Wohnung einsetzt. Mit diesem Kredit wird aber keine einzige neue Wohnung gebaut – einzig der Besitzer wird neu die Stadt Bern sein, was indes weder einen tieferen Mietpreis noch einen faireren Wohnungsmarkt garantiert. Viel wichtiger wäre es, geeignete Rahmenbedingungen und Anreizsysteme zu schaffen, die es allen Investoren ermöglichen, verdichteten, neuen und bei Bedarf auch günstigen Wohnraum zu generieren.
Zudem verfügt die Stadt über keinerlei Erfahrung bei Immobilienkäufen, die den Betrag von CHF 5. Mio. übersteigen.
Schliesslich führt der Rahmenkredit zu einer weiteren Verschuldung der Stadt Bern, da die hierfür benötigten Mittel über Fremdkapital beschafft werden sollen. Und das obschon hinlänglich bekannt ist, dass der Schuldenberg der Stadt Bern wegen überfälligen Investitionen weiterwachsen wird. Nachhaltige Finanzpolitik gestaltet sich für uns klar anders. Die so verursachten Schulden bringen der Stadtbevölkerung keinen Mehrwert und werden die Wohnungssituation nicht nachhaltig entschärfen.
Ist es wirklich sinnvoll, dass die Stadt Bern als weitere Käuferin neben allen Pensionskassen auch noch in einem Markt mitbieten soll, der bereits durch das Negativzinsumfeld in die Höhe getrieben wurde? Bereits heute sind Familien mit Wunsch nach Wohneigentum vom Immobilienmarkt im städtischen Siedlungsgebiet grösstenteils ausgeschlossen[1]. Setzen wir hier nicht unser Finanzvermögen der Stadt Bern einem zu hohen Risiko für zu wenig Wirkung aus?
Wer die nachfolgenden Generationen nicht unnötig mit Schulden belasten will, lehnt diesen Rahmenkredit ab.
[1] Eine Befragung des Marktforschungsinstitut Innofact ergab 2016, dass sich 69% der Haushalte mit Kindern Wohneigentum wünschen, 30% hatten eine konkrete Kaufabsicht.