Zweite Tramachse: Eine der Voraussetzungen für das Tram Region Bern

Mit Befriedigung stellt die FDP.Die Liberalen fest, dass sich die Pläne für eine zweite Tramachse konkretisieren und Varianten vertieft geprüft wurden, die vor nicht allzu langer Zeit als Hirngespinste abgetan wurden. Damit wird auf eine der zentralen Forderungen der FDP zur Realisierung des Trams Region Bern eingegangen. Allerdings: Der Baustart ist nach wie vor unklar.

Endlich konkretisieren sich die städtischen Pläne zur Realisierung einer zweiten Tramachse rund um die Berner Innenstadt. Die heute präsentierten Hauptvarianten sind aber nicht neu, sondern wurden vom Freisinn bereits mehrmals ins Gespräch gebracht. So z. B. die Varianten „Lorrainebrücke“ und „Bundesgasse direkt“. Auch die nun ausgewählte Variante „Altstadt Nord“ präsentierte die FDP als mögliche Lösung des Tramstaus. Letztmals im Zusammenhang mit der Initiative „Fussgängerzone“.

Auch wenn die Stadt Bern erstmals konkrete Varianten präsentiert, trauen die Freisinnigen den Bemühungen nur bedingt und bleiben vorsichtig. Noch ist nicht klar, wann mit dem Bau der zweiten Achse begonnen werden soll. Diese ist aber aus Sicht der FDP eine zwingende Voraussetzung für die Zustimmung zum Tram Region Bern. So genannte betriebliche Optimierungen (z. B. Ausdünnung des Fahrplans) – wie von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zur Prüfung in Auftrag gegeben – kommen für die Freisinnigen nicht infrage.

Bern, 1. Mai 2012

Weitere Auskünfte erteilen:

Bernhard Eicher, Fraktionspräsident, M: 079 561 83 07

Dolores Dana, Parteipräsidentin, M: 079 286 06 25

Sehr deutliches Ja des Stimmvolks zur KWO. Aber: Es braucht 33 solcher Projekte!

Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern ist hoch erfreut über das sehr deutliche JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Aufwertung der KWO-Anlagen im Grimselgebiet. Nach 20-jähriger Planung wird endlich das erste Investitionsvorhaben umgesetzt werden können. Die damit erzielte Mehrproduktion macht jedoch bloss rund 3 Prozent der Energie aus, die für den Atomausstieg bis 2039 notwendig sein wird. Der Abstimmungserfolg bildet somit erst einen kleinen Baustein. In den nächsten 27 Jahren müssen insgesamt 33 Projekte derselben Grössenordnung, wie wir nun darüber abgestimmt haben, realisiert sein.

Es braucht somit umgehend Anschlussbemühungen auf verschiedenen Ebenen, damit wir auch in Zukunft über preisgünstigen, sauberen und verlässlich fliessenden Strom verfügen:

• Am nächsten Donnerstag wird der Stadtrat über die Motion von Alexandre Schmidt „Sanierung von Gebäuden der Stadt Bern. Priorisierung der Energiebilanz“ (11.000169) zu befinden haben. Die städtischen Gebäude sind untersaniert und weisen ein energetisches Optimierungspotenzial von 2/3 aus (2500 Wohnungen des Fonds für Boden und Wohnbaupolitik).

• Sodann ist der Ausbau der Wasserkraft am Grimsel entschieden voranzutreiben. Ein erfolgreicher Vorstoss von Christoph Zimmerli hat kürzlich die jahrelange Blockade in unserer Stadt über die Frage der Erhöhung der Staumauer gelöst. Der Stadtrat hat sein Postulat „Staumauer am Grimsel: Ein politischer Weg aus der Sackgasse“ (11.000171) am 15.12.2011 gutgeheissen.

Die Vermeidung von unnötigem Energieverbrauch und ein grosser Beitrag der Wasserkraft aus dem Berner Oberland sind Voraussetzungen für eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Energiepolitik in der Stadt Bern.

Bern, 11. März 2012

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Alexandre Schmidt, Stadtrat und Gemeinderatskandidat Tel. 079 652 76 79

Dr. Christoph Zimmerli, Stadtrat / Vizepräsident FDP Stadt Bern Tel. 079 650 60 39

Finanzen Stadt Bern: Heute sonnig, morgen bewölkt!

Die Freisinnigen sind erfreut über das positive Rechnungsergebnis der Stadt Bern von CHF 39.1 Mio. sowie die Aufstockung des Eigenkapitals auf CHF 56.7 Mio. Positiv zu werten ist auch der Umstand, dass die Fremdverschuldung des steuerfinanzierten Haushalts um 200 Mio. Franken reduziert werden konnte. Der erfreuliche Jahresabschluss ist in erster Linie unserer Finanzdirektorin Barbara Hayoz zu verdanken. Ihr unermüdlicher Einsatz – und dies oft trotz rot-grüner Träumereien – sorgte dafür, dass die finanziellen Verhältnisse der Stadt Bern nicht aus dem Ruder gelaufen sind.

Die mittelfristigen Aussichten sehen aber düster aus. Neben der schwierigen Wirtschaftslage ist mit einer massiv tieferen Gewinnablieferung der "Milchkuh" ewb zu rechnen. Weiter steht die Stadt Bern vor grossen, bisher versäumten Ersatzinvestitionen (z. B. Stadttheater, Ka-We-De, Mubeeri, Weyerli). Bern muss sich also auf tiefere Einnahmen und höhere Ausgaben gefasst machen. Auch die finanzielle Lage des Kantons präsentiert sich äusserst düster und die Befürchtung ist naheliegend, dass der Kanton den Schwarzen Peter an die Gemeinden weiterreicht.

Zwar hat der Gemeinderat weitere Haushaltsverbesserungsmassnahmen initiiert, es ist allerdings fraglich, ob diese von der rot-grünen Parlamentsmehrheit akzeptiert werden. Träumen ist nach wie vor einfacher als rechnen.

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Bernhard Eicher                      Dolores Dana

079 561 83 07                         079 286 06 25

Fraktionschef FDP                   Parteipräsidentin FDP