Statuten

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I.       Allgemeine Bestimmungen

 

Art. 1  Zweck und Zielsetzung

1 Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) der Stadt Bern vereinigt Personen aus allen Bevölkerungskreisen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.

2 Sie setzt sich für die freie Entfaltung aller Menschen in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ein. Dabei strebt sie eine freiheitliche Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft an, welche

- jedermann die Menschenrechte, Rechtsgleichheit und sozialen Schutz

garantiert,

- allen Bürgern die verantwortliche Mitwirkung an der Gestaltung ihrer Lebensbereiche ermöglicht,

- gesellschaftliche Minderheiten respektiert und die kulturelle Vielfalt erhält,

- unterschiedliche Meinungen respektiert und die friedliche Austragung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gewährleistet.

3 Sie stellt im Rahmen der Richtlinien der FDP des Kantons Bern (Kantonalpartei) politische Zielsetzungen für die spezifisch stadtbernischen Belange auf und überprüft diese regelmässig.

4 Sie ist konfessionell neutral.

5 Sie pflegt den Kontakt und strebt die Zusammenarbeit sowie die Durchführung gemeinsamer Aktivitäten mit freisinnigen Sektionen in der Region Bern an.

 

Art. 2  Name, Rechtsform, Sitz und Stellung

1 Die FDP der Stadt Bern ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, mit Sitz in der Stadt Bern.

2 Sie ist eine Sektion der Kantonalpartei.

3 Im Rahmen der Organisation der Kantonalpartei kommt der FDP der Stadt Bern die Funktion einer Kreispartei (Kreispartei Bern-Stadt) zu.

 

Art. 3  Aufbau

1 Die FDP der Stadt Bern ist in Untersektionen gegliedert. Als solche gelten die Quartiersektionen.

2 Über die Gebietsaufteilung der Quartiersektionen entscheidet die Parteileitung.


Art. 4  Verhältnis zu nahe stehenden Vereinigungen und Personen

1 Die FDP der Stadt Bern pflegt den Kontakt zu nahe stehenden Vereinigungen.

2 Als solche betrachtet sie insbesondere

-         die FDP-Frauen der Stadt Bern

-         die Jungfreisinnigen der Stadt Bern

-         den Groupe radical romand

-         die società liberale radicale ticinese.

3 Sie ermöglicht diesen Vereinigungen, sich an der Parteiarbeit zu beteiligen.

4 Es können auch Nichtmitglieder, die der FDP der Stadt Bern nahe stehen und die Ziele und Grundsätze der Partei anerkennen, in angemessener Weise an der Parteitätigkeit beteiligt werden.

 

II.      Mitgliedschaft

 

Art. 5  Voraussetzungen

1 Mitglied der FDP der Stadt Bern kann werden, wer in der Stadt Bern wohnt, mindestens 16 Jahre alt ist sowie die Statuten und Zielsetzungen der Partei anerkennt.

2 Mitglied kann auch werden, wer im übrigen Kantonsgebiet wohnt, ein besonderes Interesse an freisinniger Politik in der Stadt Bern hat und die übrigen Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllt. Diese Mitglieder können einer Quartiersektion ihrer Wahl beitreten.

3 Wer einer anderen politischen Partei angehört, kann nicht Mitglied der FDP der Stadt Bern sein. Davon ausgenommen sind Mitglieder nahe stehender Vereinigungen gemäss Art. 4 Abs. 2.

4 Vereinigungen, die sich zu den Parteigrundsätzen bekennen, können als nahe stehende Organisationen die Kollektivmitgliedschaft bei der FDP der Stadt Bern erwerben. Die Parteileitung regelt mit dem Aufnahmeentscheid auch deren Stimm- und Vertretungsrechte.

 

Art. 6  Erwerb der Mitgliedschaft

1 Über die Aufnahme entscheidet die Parteileitung auf Grund eines schriftlichen Gesuchs.

2 Der Entscheid der Parteileitung kann vom Gesuchsteller oder von der Geschäftsleitung der Kantonalpartei innert 30 Tagen seit der Eröffnung nach Massgabe der Statuten der Kantonalpartei angefochten werden.

3 Mit dem Beitritt zur FDP der Stadt Bern wird auch die Mitgliedschaft bei der Kantonalpartei und bei der FDP der Schweiz erworben.

4 Jedes Mitglied der FDP der Stadt Bern gehört grundsätzlich der Quartiersektion gemäss seinem Wohnort an. Art. 5 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

 

Art. 7  Erlöschen der Mitgliedschaft

1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod sowie durch Ausschluss, ferner durch Wegzug aus der Stadt Bern, sofern die Mitgliedschaft nicht durch eine Erklärung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 beibehalten wird.

2 Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen.

3 Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Parteileitung. Diese hört zuvor das Mitglied an. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Anfechtungsmöglichkeit schriftlich zu eröffnen. Das Mitglied kann diesen Beschluss bei der Kantonalpartei nach Massgabe ihrer Statuten anfechten.

 

Art. 8  Rechte und Pflichten der Mitglieder

1 Die Mitglieder sind berechtigt, gemäss den statutarischen Regelungen an der parteiinternen Willensbildung teilzunehmen und sich in Parteiorgane wählen zu lassen und Anträge zu stellen.

2 Die Präsidentenkonferenz oder 15 Mitglieder können der Parteileitung Empfehlungen und Anträge unterbreiten, über welche diese Beschluss zu fassen hat.

 

3 Die Mitglieder haben die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

 

III.     Organisation

 

Art. 9  Organe

1 Die FDP der Stadt Bern hat folgende Organe:

a)     die Parteiversammlung

b)     die Parteileitung

c)      die Präsidentenkonferenz

d)     die Quartiersektionen

e)     die Stadtratsfraktion

f)        die Kontrollstelle.

2 Diesen Organen können nur Parteimitglieder angehören. Vorbehalten bleibt Art. 18.

 

A.        Die Parteiversammlung

Art. 10  Zusammensetzung und Einberufung

1 Die Versammlung der Mitglieder bildet die Parteiversammlung. Sie ist das oberste Organ der FDP der Stadt Bern.

2 Die Parteiversammlung findet jährlich mindestens einmal statt (Hauptversammlung).

3 Sie wird schriftlich einberufen, durch Beschluss der Parteileitung oder auf Verlangen von 15 Mitgliedern.

 

Art. 11  Aufgaben und Zuständigkeiten

1 Die Parteiversammlung

a)     beschliesst über die politischen Zielsetzungen und Richtlinien zu politischen Sachfragen;

b)     wählt auf vier Jahre den Präsidenten, den/die Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder der Parteileitung, welche dieser nicht von Amtes wegen angehören. Sie wählt ferner auf zwei Jahre die Mitglieder der Kontrollstelle. Eine Wiederwahl in diese Ämter ist möglich. Beim Ausscheiden eines Mitglieds der Parteileitung bzw. der Kontrollstelle während der Amtszeit erfolgt eine Ersatzwahl für die verbleibende Amtszeit;

c)     befindet endgültig oder zu Handen der Kantonalpartei über Wahlvorschläge und Abstimmungsvorlagen;

d)    beschliesst auf Antrag der Parteileitung, der Präsidentenkonferenz oder der Stadtratsfraktion über die Haltung der FDP der Stadt Bern in allen die Partei betreffenden Fragen;

e)    nimmt die Jahresberichte von Parteileitung und Stadtratsfraktion entgegen;

f)     genehmigt das Budget und nach Anhörung der Kontrollstelle die Jahresrechnung;

g)    bestimmt im Rahmen von Art. 23 die Höhe des jährlichen Mitgliederbeitrages und allfälliger Sonderbeiträge der Mitglieder;

h)    beschliesst die Revision der Parteistatuten;

i)      verleiht Mitgliedern, die sich in ausserordentlicher Weise für die Interessen und Zielsetzungen der FDP der Stadt Bern eingesetzt haben, die Ehrenmitgliedschaft.

2 Die Parteiversammlung beschliesst in der Regel nur über Traktanden, welche in der Einladung angekündigt wurden. In Fällen zeitlicher Dringlichkeit und aus anderen wichtigen Gründen kann ausnahmsweise auch über kurzfristig beantragte Geschäfte Beschluss gefasst werden, wenn die Parteiversammlung dies mit einfachem Mehr beschliesst.

 

Art. 12  Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen

1 Sofern nicht die Parteileitung oder ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung bzw. Wahl verlangt, beschliesst und wählt die Parteiversammlung in offener Abstimmung. Massgebend ist dabei das einfache Mehr der gültigen Stimmen, soweit diese Statuten kein andere Bestimmungen enthalten. Bei Stimmengleichheit hat der Parteipräsident den Stichentscheid.

2 Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Sind weitere Wahlgänge erforderlich, scheidet jeweils der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus.

Die Parteiversammlung kann von dieser Regelung abweichen und besondere Modalitäten hinsichtlich der Kumulation von Kandidaten oder der Anwendbarkeit des absoluten Mehrs der Stimmen im ersten Wahlgang beschliessen.

3 Die Parteiversammlung kann Urabstimmungen beschliessen.

 

B.        Die Parteileitung

Art. 13  Zusammensetzung und Einberufung

1 Der Parteileitung gehören an:

a)     der Parteipräsident,

b)     ein oder zwei Vizepräsident(en),

c)      die freisinnigen Mitglieder des Gemeinderates,

d)     der Präsident der Stadtratsfraktion,

e)     der Wahlkampfleiter und

f)       höchstens fünf weitere Mitglieder, darunter nach Möglichkeit Vertretungen der nahe stehenden Vereinigungen gemäss Art. 4 Abs. 2 sowie in der Stadt Bern gewähltes freisinniges Grossratsmitglied.

2 Die Parteileitung tritt auf Einladung des Parteipräsidenten zusammen, so oft es die Behandlung von Geschäften oder wenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt.

 

Art. 14  Aufgaben, Zuständigkeiten und Organisation

1 In die Zuständigkeit der Parteileitung fallen alle Fragen und Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind, namentlich

-     die Leitung der Partei und deren Vertretung nach aussen,

-     die Verantwortung für die finanziellen und administrativen Angelegenheiten,

-     die Vorbereitung der Traktanden und Anträge an die Parteiversammlung,

-     der Entscheid über Beitrittsgesuch,

-     die Wahl und Betreuung der ständigen Fachausschüsse sowie deren Auflösung,

-     die regelmässige Information der Geschäftsleitung der Kantonalpartei über Tätigkeit, Wahlabsprachen, besondere Vorkommnisse sowie Entscheide zu wichtigen politischen Fragen,

-      das Handeln im Zuständigkeitsbereich anderer Organe, wenn dies dringlich ist; diese Handlungen der Parteileitung sind vom an sich zuständigen Organ so rasch wie möglich zu genehmigen.

2 Die Parteileitung regelt die Aufgaben und Kompetenzen ihrer Mitglieder und erlässt entsprechende Pflichtenhefte.

3 Für Wahlen und Abstimmungen gelten sinngemäss die Regelungen in Art. 12.

 

C.        Die Präsidentenkonferenz

Art. 15  Zusammensetzung und Einberufung

1 Der Präsidentenkonferenz gehören von Amtes wegen an:

a)   der Parteipräsident (Vorsitz),

b)   der bzw. ein Vizepräsident,

c)   der Fraktionspräsident,

d)   die Präsidenten der Quartiersektionen und

e)   die Präsidenten der nahe stehenden Vereinigungen gemäss Art. 4 Abs. 2.

2 An den Sitzungen der Präsidentenkonferenz nehmen bei Bedarf auch weitere Parteileitungsmitglieder teil.

3 Die Präsidentenkonferenz tritt in der Regel 3-4 Mal pro Jahr zusammen, auf Einladung durch den Parteipräsidenten oder wenn ein Viertel der Mitglieder gemäss Abs. 1 Buchstaben d und e dies verlangt.

 

Art. 16  Aufgaben und Zuständigkeiten

1 Die Präsidentenkonferenz dient dem allgemeinen Informations- und Gedankenaustausch zwischen der Parteileitung und den Quartiersektionen bzw. Vereinigungen sowie der Koordination ihrer Aktivitäten.

2 Die Präsidentenkonferenz erörtert insbesondere auch Fragen und politische Geschäfte, welche die Quartiersektionen bzw. Vereinigungen besonders betreffen oder welche das Verhältnis zwischen der Parteileitung und den Quartiersektionen bzw. Vereinigungen oder das Verhältnis unter diesen betrifft.

3 Der Präsidentenkonferenz kommen keine eigenständigen Entscheidkompetenzen zu. Sie hat aber das Recht, der Parteiversammlung und der Parteileitung Anträge und Empfehlungen zu unterbreiten, über welche diese zu befinden haben.

 

D.        Die Quartiersektionen

Art. 17  Aufgaben, rechtliche Stellung und Organisation

1 Die Quartiersektionen stellen den unmittelbaren Kontakt zwischen der Partei und deren Mitgliedern in den jeweiligen Sektionsgebieten sicher.

2 Die Quartiersektionen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die FDP der Stadt Bern räumt ihnen aber Autonomie im Rahmen der folgenden Bestimmungen ein. Die Quartiersektionen sind insbesondere auch befugt, in Fällen besonderer Betroffenheit des Sektionsgebiets bzw. einer Vielzahl ihrer Mitglieder nach Rücksprache mit der Parteileitung in eigenem Namen Rechtsmittel (namentlich auch Einsprachen im Bau- und Planungsbereich) zu ergreifen.

3 Sie unterstützen die Zielsetzungen und Aktivitäten der Parteileitung, namentlich im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, und informieren die Parteileitung regelmässig über ihre eigenen Aktivitäten und über besondere Vorkommnisse.

4 Sie veranstalten parteiinterne oder auch öffentliche Veranstaltungen, insbesondere zur Erörterung quartierbezogener Fragen. Sie können zu quartierbezogenen Fragestellungen auch öffentliche Stellungnahmen abgeben, welche vorgängig mit der Parteileitung abzusprechen sind.

5 Sie wählen eigene Vorstände, organisieren sich im Rahmen dieser Statuten selber und können über ihre Organisation ein eigenes Reglement erlassen, welches der Parteileitung zur Kenntnis zu bringen ist. Sinngemäss gelten diese Statuten für die Quartiersektionen insbesondere hinsichtlich der Einberufung von Versammlungen sowie der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.

6 Die Quartiersektionen wählen die kantonalen Delegierten und regeln deren Stellvertretung. Sie teilen diese Delegierten und Stellvertreter unverzüglich nach der Wahl der Parteileitung zu Handen der Kantonalpartei mit.

7 Sie erhalten aus der Parteikasse einen angemessenen und ihrer Mitgliederzahl entsprechenden Grundbeitrag.

 

E.        Die Stadtratsfraktion

Art. 18  Zusammensetzung und Organisation

1 Die Stadtratsfraktion vereinigt alle der FDP angehörenden Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates. Sie regelt die Mitgliedschaft und das Stimmrecht allfälliger weiterer Personen.

2 Die Stadtratsfraktion konstituiert sich selber und legt ihre Arbeitsweise selbständig fest.

 

Art. 19  Verhältnis zu den übrigen Parteiorganen

1 Die Stadtratsfraktion arbeitet eng mit den übrigen Organen der FDP der Stadt Bern zusammen, ist an deren Beschlüsse aber nicht gebunden.

2 Die Parteileitung kann der Stadtratsfraktion Empfehlungen unterbreiten, über welche diese Beschluss zu fassen hat.

3 Die Stadtratsfraktion erstattet der Parteiversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

 

F.        Die Kontrollstelle

Art. 20  Zusammensetzung und Aufgaben

1 Die Kontrollstelle besteht aus zwei Rechnungsrevisoren und einem Ersatzrevisor. Nicht wählbar sind Mitglieder der Parteileitung sowie Personen, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Partei stehen.

2 Die Kontrollstelle prüft die Kassa- und Rechnungsführung des Parteisekretariats. Sie erstattet der Parteiversammlung jährlich Bericht und stellt ihr gegebenenfalls Antrag auf Entlastung.

 

G.        Weitere Funktionen

Art. 21  Die Fachausschüsse

1 Die ständigen Fachausschüsse beraten die Parteiorgane auf dem jeweiligen Gebiet und erarbeiten aus eigener Initiative oder im Auftrag der Parteileitung oder der Fraktion Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen.

2 Die Parteileitung wählt die Mitglieder der Fachausschüsse und ernennt deren Präsidenten. Im Übrigen konstituieren sich die Fachausschüsse selber. Sie berichten der Parteileitung jährlich über ihre wichtigsten Tätigkeiten.

 

Art. 22  Das Parteisekretariat

1 Das Parteisekretariat besorgt die administrativen Arbeiten und erfüllt weitere Aufgaben, die ihm von der Parteileitung übertragen werden. Dazu gehört insbesondere die Protokollführung in den Sitzungen der Parteileitung.

2 Es kann im Haupt- oder Nebenamt geführt werden.

3 Die Parteileitung umschreibt die Aufgaben und die Organisation des Parteisekretariats in einem besonderen Pflichtenheft.

 

IV.     Finanzen, Statutenrevision, Auflösung der Partei sowie Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 23  Finanzen

1 Die finanziellen Mittel der Partei werden beschafft durch

a)  die ordentlichen Mitgliederbeiträge, welche von der Parteiversammlung festgelegt werden und  maximal Fr. 250.— pro Jahr betragen;
b) Sonderbeiträge der Parteimitglieder, welche die Parteiversammlung insbesondere in Wahljahren beschliessen kann;

c) Sonderbeiträge von Behördemitgliedern, deren Höhe die Parteileitung festlegt;
d) Spenden und Finanzaktionen bei sympathisierenden Personen, Organisationen und Unternehmungen;

e) entgeltliche Leistungen des Sekretariats zu Gunsten Dritter.

2 Eine persönliche Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Partei ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Art. 24  Revision der Statuten

Die Revision der Statuten kann von der Parteiversammlung mit einem Mehr von zwei Dritteln der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

 

Art. 25  Auflösung der Partei oder einer Quartiersektion

1 Die Auflösung der FDP der Stadt Bern kann von der Parteiversammlung mit einem Mehr von zwei Dritteln der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2 Die Auflösung einer Quartiersektion kann an einer Versammlung mit einem Mehr von zwei Drittel der gültigen Stimmen ihrer anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Das Vermögen der aufgelösten Quartiersektion fällt an die FDP der Stadt Bern. Die Parteileitung nimmt umgehend eine Aufteilung des Gebiets der aufgelösten Sektion auf die benachbarten Quartiersektionen vor.

 

Art. 26  Inkrafttreten

Diese Statuten treten mit der Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Kantonalpartei in Kraft. Sie ersetzen die Statuten vom 30. Januar 1984.

 

Art. 27  Übergangsbestimmungen

Die Anpassung der Organisation an die Bestimmungen dieser Statuten hat innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen.

Diese Statuten wurden von der Parteiversammlung am 5. Mai 2003 beschlossen.

 

Die Präsidentin:

Annemarie Lehmann-Schoop

 

Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei hat diese Statuten genehmigt

 

Der Präsident:                                                         Der Geschäftsführer:

 

Dr. R. Portmann                                                       Franz Stämpfli