Eine paritätische Kommission soll nun doch die Aufsicht über den Sozialdienst übernehmen und damit Sozialdirektorin Olibet ablösen, die bisher in Eigenregie ihren eigenen Sozialdienst beaufsichtigte. Noch vor drei Jahren stemmte sich der Gemeinderat gegen eine solche Lösung. Die FDP begrüsst natürlich die nun endlich vorliegende Teilrevison.
Im September 2006 (!) verlangte Stadtrat Philippe Müller namens der FDP-Fraktion per Motion („Kostenexplosion im Sozialwesen: Wer beaufsichtigt den Sozialdienst?“) ein paritätisch zusammengesetztes Gremium als Sozialbehörde, anstelle von Sozialdirektorin Edith Olibet. Der Gemeinderat und Frau Olibet wehrten sich zunächst mit Händen und Füssen (auch) gegen dieses an sich selbstverständliche Anliegen. Es brauchte auch hier „Überzeugungsarbeit“ bis man auf der Sozialdirektion einsehen musste, dass eine Selbstbeaufsichtigung hinsichtlich Controlling und hinsichtlich Gewaltenteilung nicht glaubwürdig ist und letztlich dem Sozialdienst schadet. Contre Coeur nahm der Gemeinderat (auch) diese Massnahme auf. Weshalb er allerdings noch über zwei Jahre benötigte, um die bereits damals vorliegenden Vorgaben für die Teilrevision nun zu verabschieden, bleibt sein Geheimnis.
Ein anderes gemeinderätliches Handlungsmuster wiederholt sich hier ebenfalls: Zunächst bekämpft der Gemeinderat eine sinnvolle Massnahme mit allen Mitteln. Wenn sie dann nicht mehr zu verhindern ist, dreht er den Spiess um und verkauft sie gleichsam als „eigene Idee“, schmückt sich also obendrauf noch mit fremden Federn mit etwas, das es, wenn es nach ihm gegangen wäre, gar nicht gäbe. Beispiele: Sozialinspektoren, Sicherheit, Sprayereien an Schulhäusern entfernen…
Er ist nicht nur weit weg von den Anliegen der Bevölkerung; er ist auch nicht ehrlich.
21.12.2009
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