Foul des rot-grünen Stadtrates wird doch noch geahndet

Die jungfreisinnigen und Freisinnigen der Stadt Bern sind zufrieden mit dem Gutheissen der Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid, mit dem der rot-grüne Stadtrat unrechtmässig einen eigenen Entscheid aufheben wollte.

Nachdem im Stadtrat ein Entscheid gefällt wurde, der offensichtlich gewissen Exponenten nicht in den Kram passte, haben diese kurzerhand eine simple Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat seinen eigenen Entscheid umstossen sollte. Dank dem in der Zwischenzeit von aussen aufgebauten Druck hat diese Motion eine Mehrheit erreicht.

Die Widerrechtlichkeit der Motion hat die Motionäre jedoch nicht gekümmert. Ihr Vorgehen ist schlicht willkürlich und undemokratisch!

Das Regierungsstatthalteramt gewährt mit dem Gutheissen der Beschwerde der jungfreisinnigen und der FDP nun doch noch Rechtssicherheit. Auch mit einer Mehrheit im Rat muss sich Rot-Grün an die demokratischen Grundsätze halten und kann sich nicht über bestehende Spielregeln und Gesetze hinwegsetzen!