Gassenküche
Die FDP begrüsst die behutsame und doch konsequente Haltung des Gemeinderates gegenüber der Gassenküche. Der Gemeinderat hat klare Rahmenbedingungen formuliert und Dialogbereitschaft signalisiert, doch die Gassenköche schalten auf stur.
In einem Staat, der Rechtmässigkeit, Gleichbehandlung und Verhältnismässigkeit zu seinen Grundsätzen zählt, ist die Räumung einer bewusst illegal durchgeführten Aktion richtig. Weder Gassenköche noch sonst jemand hat einen höheren oder grösseren Anspruch auf die Nutzung des öffentlichen Raums als andere. Wie der öffentliche Raum zu nutzen ist, bestimmen die einschlägigen Gesetze und Verordnungen. Daran hat man sich zu halten. Wer’s nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen. Die Sanktionen gelten auch für Gassenköche, das ist rechtmässig und verhältnismässig.
30. Mai 2007