Grundsatzpapier zur Sozialpolitik verlangt mehr innovative Ansätze

Die Stadt Bern sei in der Sozialpolitik auf starke Wirtschaftspartner angewiesen und solle deshalb zu diesen Sorge tragen. Dies ist eine der zentralen Forderungen im Grundsatzpapier zur Sozialpolitik, welche die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern am Montagabend im Beisein der zuständigen Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) vorgestellt haben.

«Statt selber immer neue Sozialprogramme aufzusetzen, soll die Stadt Bern Innovatoren im Sozialbereich fördern», fordert Bernhard Eicher, Fraktionspräsident FDP/jf und Mitautor des neuen Grundsatzpapiers zur Sozialpolitik der FDP.Die Liberalen Stadt Bern. Die wichtigsten Akteure im Sozialbereich seien die Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Arbeitsplätze schaffen und mit einem wichtigen finanziellen Anteil an die Sozialwerke des Staates bezahlen. Geht es also darum, Verbesserungen im Sozialbereich zu erlangen, sei vermehrt mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. Die Autoren des Grundsatzpapiers fordern, dass der Staat selber erst nachgelagert und ergänzend aktiv wird. «Der Staat muss sich dabei auf die Rolle konzentrieren, welche ihm auf Gesetzesebene zugeschrieben wurde», so Eicher.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen der Stadt Bern vom Montagabend, 2. September 2019 fand eine lebhafte Diskussion statt. Ergänzend zur Vorstellung des Sozialpapiers stand Franziska Teuscher, Direktion für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern, Rede und Antwort. Sie betonte die Wichtigkeit von staatlichen Aktivitäten zur Integration sozial benachteiligter Menschen wie z.B. die neue Grossküche im Zieglerspital. Man war sich einig, dass auch eine Sensibilisierung und Hilfestellung in der Nachbarschaft wichtig ist. Bernhard Eicher betonte jedoch, dass momentan gerade in der Wohnbaupolitik falsche Wege eingeschlagen würden. Statt sozialen Wohnungsbau staatlich zu fördern sollte hochwertiger Wohnraum geschaffen werden, damit wieder günstige Wohnungen frei werden.

Nach der Diskussion liessen sich die Mitgliederinnen und Mitglieder der FDP.Die Liberalen Stadt Bern von Korpskommandant Daniel Baumgartner, Chef Kommando Ausbildung der Schweizer Armee, im Hinblick auf die Volksabstimmung im 2020 über die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kampflugzeuge aus erster Hand informieren.