Unbestritten – Veloverleihsysteme sind eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Mobilitätsangeboten und ermöglichen es Personen in urbanen Räumen optimal und auf dem für sie besten Weg von A nach B zu kommen. Doch mit dem von der Stadt Bern gewählten Modell sind wir auf dem Holzweg. Aus liberaler Sicht ist dieses Modell fragwürdig und setzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt einem unnötigen finanziellen Risiko aus.
Marschhalt notwendig
2018 startete „Velo Bern“, betrieben durch PubliBike, einer 100% Tochter der Postauto Schweiz AG. Das grösste Verleihsystem der Schweiz. Ein Prestigeprojekt. PubliBike setzte sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gegen Mitbewerber durch. Dies gilt es anzuerkennen. Es gilt aber zu bedenken, dass PubliBike die Ausschreibung unter anderem aufgrund des Versprechens gewann, das System ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betreiben zu können. Ob PubliBike seit dem Start ein Erfolg ist oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Die Stimmen, welche die Qualität der Velos und des Services als solches bemängeln, häufen sich. Die von PubliBike kommunizierten Nutzerzahlen könnten dazu verleiten, von einem Erfolgsmodell zu sprechen, sind aber klar zu relativieren. Dies aufgrund der Tatsache, dass (zu) viele Personen das Angebot kostenlos oder stark vergünstigt nutzen. Vermeintlich viele Nutzerinnen und Nutzer, offensichtlich wenige zahlende Kundinnen und Kunden. Es erstaunt deshalb nicht, dass PubliBike nach nicht einmal der Hälfte der fünfjärigen Vertragsdauer anmeldet, man begebe sich auf die Suche nach Partnern, um den offensichtlich stark defizitären Betrieb retten zu können. Besonders stossend ist der Umstand, dass als potentielle Partner primär der Staat und seine ausgelagerten Betriebe ins Auge gefasst werden. Aus Sicht der Fraktion FDP/JF muss der Ausbau des „Velo Bern“ Netzes sistiert werden, bis PubliBike der Stadt Bern garantieren kann, den Vertrag ohne öffentliche Gelder und somit zu den Konditionen der ursprünglichen Ausschreibung zu betreiben. Zusätzliche finanzielle Zuschüsse der öffentlichen Hand wird die Fraktion FDP/JF entschieden bekämpfen.
Staatsbetrieb mit Vorzugsbehandlung
Faktisch handelt es sich bei PubliBike um einen Staatsbetrieb, der dank Vorzugsbehandlung durch den Staat ein Dumping-Angebot etabliert hat, mit welchem potentielle Konkurrenten vom Markt vertrieben oder von einem Markteinstieg ferngehalten werden sollen. Die Stadt Bern hilft kräftig mit, in dem sie weiteren Anbietern verbietet, das Angebot von PubliBike zu konkurrenzieren. Sie dürfen das Angebot lediglich „ergänzen“ und erhalten von der Stadt teils äusserst fragwürdige Auflagen. Mit dem Prestigeprojekt „Velo Bern“ und der Vorzugsbehandlung eines einzelnen Anbieters hat die Stadt Bern ihre Kompetenzen weit überschritten. Es gäbe längst andere Anbieter, welche ohne entsprechende Vorzugsbehandlungen bereit wären, ein Veloverleih-System zu etablieren. Die Stadt Bern soll sich hierbei auf ihre Kernaufgaben beschränken. Sie soll Reglemente erlassen, nach welchen Veloverleihsysteme in der Stadt Bern betrieben werden können und soll dabei nur Auflagen machen, die stringent und rational begründet sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern sind mündig genug, sich für den aus ihrer Sicht optimalen Betreiber zu entscheiden und so dafür zu sorgen, dass sich das System mit dem besten Preis- Leistungsverhältnis durchsetzen und am Markt etablieren kann.
Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Vorzugsbehandlung von PubliBike beendet wird und potentielle Konkurrenten eine faire Chance auf einen Markteinstieg erhalten. Hierzu werden wir in den kommenden Wochen entsprechende Vorstösse im Parlament einreichen.