„Mehr Polizeipräsenz“ – jetzt sind plötzlich alle dafür, angeblich…

 


Noch anfangs Jahr war die rot-grüne Mehrheit inkl. rot-grüner Gemeinderat gegen mehr Polizei-präsenz, eine entsprechende bürgerliche Volksinitiative wurde (erfolglos) bekämpft. Jetzt wollen angeblich alle mehr Polizeipräsenz. Wo bleibt die Redlichkeit?

Nun verlangt also auch der SP-Stadtpräsident Tschäppät mehr Polizeipräsenz vor der Reitschule. Er macht der Polizei Vorwürfe, sie sei zu wenig präsent. Haben wir richtig gehört? Ja – denn die Wahlen sind im Anzug.
Wir erinnern uns: Jahrelang hat die rot-grüne Mehrheit inkl. Gemeinderat eine Aufstockung der Polizei trotz Tausenden von Überstunden verhindert. Jeder konkrete Antrag auf Erhöhung der Polizeipräsenz wurde von rot-grün abgeschmettert. Auch von den Gemeinderäten Tschäppät, Oli-bet (beide SP) und Rytz (Grüne). Und seit Jahren ist der rot-grüne Gemeinderat „am verhandeln“ mit der Reithalle – Ergebnis: gleich null. Auch die Lancierung der Volksinitiative „Für eine siche-re Stadt Bern“ durch ein bürgerliches Komitee, die genau diese Erhöhung der Polizeipräsenz zum Ziel hat, wurde von der rot-grünen Mehrheit bekämpft. Allerdings erfolglos: Die Initiative kam in Rekordzeit zustande und wird jetzt vom Gemeinderat hinausgezögert.
Das Vorgehen der rot-grünen Mehrheit ist durchsichtig: Eigentlich will man nichts unternehmen gegen die Gewalt, so wie das rot-grüner Politik entspricht – gleichzeitig mimt man gegen aussen - so kurz vor den Wahlen - den Hardliner und verlangt mehr Präsenz von einer Polizei, die man jahrelang auf Sparflamme gehalten hat.
Die rot-grüne Mehrheit kann selbst nicht zur eigenen Politik stehen und versucht, die Bevölke-rung an der Nase herumzuführen.

In dieses Bild passt auch Tschäppät’s kuriose Einschätzung, wonach die Ereignisse auf dem Reit-schule-Vorplatz „nichts zu tun haben mit der Reitschule“: Das sieht man vor allem dann, wenn Gewalttäter und Dealer, wenn die Polizei anrückt, problemlos Unterschlupf finden in der Reit-schule…


Auskunft erteilt:
Philippe Müller, Co-Fraktionschef, 079 466 96 34


Bern, 12.9.2008


23.09.2008


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