Die angestrebte Aenderung des Abfallreglements, Abfall nicht durch die Präsenzverursacher, sondern durch Sekundärverursacher mit der Einführung eines sogenannten „Sauberkeits-rappens“ zu bezahlen, kann als gescheitert betrachtet werden.
Wie die FDP Stadt Bern in ihrer Vernehmlassung ausgeführt hat, gehört es zu den Aufgaben einer Stadt, welche eine Metropolitan- und Hauptstadtrolle beansprucht und sich als solche positioniert, aus den allgemeinen Mitteln für die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu sorgen. Menschen generieren Abfall und bedauerlicherweise auch Littering. Littering ist jedoch in erster Linie ein Problem von fehlendem Anstand.
Der „Sauberkeitsrappen“ in seiner bisher geplanten Form ist eine versteckte Steuererhöhung zu Lasten des Gewerbes, welche keine echte Reduzierung des Abfalls bewirkt, sondern nur die Kosten für das Wegräumen jemand anderem aufbürdet. Zudem würde ein Sauberkeitsrappen zu einem erneuten Ausbau der Stadtverwaltung führen, was klar abzulehnen ist. Einmal mehr sollten kleinere, mittlere und auch grosse Unternehmen in der Stadt die Aufgaben der öffentlichen Hand mitberappen.
Dass der Gemeinderat nun auf weiterführende Arbeiten zur Einführung des „Sauberkeitsrappens“ verzichtet und mit BERNCity eine Sauberkeits-Charta erarbeiten will, ist nicht zuletzt auf die massive Kritik des Gewerbes zurückzuführen. Aergerlich ist dabei, dass dies einen enormen Zeitaufwand nach sich zog.
Wie auch bereits in anderen Bereichen (Verkehrspolitik Innenstadt) politisiert der Gemeinderat wirtschaftsfeindlich. Dass der Gemeinderat nun darauf einschwenkt, eine für das Gewerbe hoffentlich tragbare Lösung zu erarbeiten, kommt spät genug.
Das Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bern bezahlen bereits heute Gebühren für die Abfallentsorgung. Die für das Littering anfallenden Kosten sollen den Verursachern belastet werden. Dies bedingt, dass für Littering konsequent Bussen verteilt werden.