Sozialhilfe Stadt Bern: Und sie bewegt sich doch?

 


Der Gemeinderat beantragt überraschend 6 Motionen der FDP zur Sozialhilfe in der Stadt Bern zur Annahme. Die Vorstösse beinhalten Forderungen, die vor 2 Jahren im rot-grünen Bern noch absolut unvorstellbar waren.

Vor einigen Monaten hat die FDP im Stadtrat 6 Motionen eingereicht mit Forderungen, die auf den Bericht des „Parlamentarischen Ausschusses Sozialhilfe“ zurückgehen. Diesen Bericht hatte der Gemeinderat abgelehnt, im Parlament wurde er gegen rot-grünen Widerstand gutgeheissen. Der Gemeinderat beantragt nun dem Parlament aber doch, alle 6 Vorstösse erheblich zu erklären (vgl. Auflistung der 6 Motionen unten im Anhang).

Angesichts der Forderungen (griffige Sanktionen mit Kürzungen bis 75% auf dem Gesamtbetrag der Sozialhilfe / Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bereits bei Gesuchstellung / Sozialhilfe nicht höher als Tiefstlohn / Sanktionskatalog für Sozi-alhilfebezüger analog Bussenkatalog etc.) ist das für Berner Verhältnisse eine kleine Sensation. Noch vor 2 bis 3 Jahren wäre so etwas in Bern völlig undenkbar gewesen. Das rot-grüne Mehrheitsestablishment hätte (und hat) einen als Sozialabbauer verschrien oder hätte nur die Nase gerümpft „Was will der denn?“. Zum besseren Verständnis: Im Sommer 2006 erhob Philippe Müller per Vorstoss im Stadtrat die (selbstverständliche) Forderung, dass sich Frau Olibet via Sozialbehörde nicht länger selbst beaufsichtigen sollte – die rot-grünen Mehrheiten in Gemeinde- und Stadtrat haben den Vorstoss in einer ersten Auflage noch abgelehnt (der zweite wurde gegen den Gemeinderat angenommen)…

Seither ist einiges passiert, viele Mängel und Ungereimtheiten sind gegen erheblichen Widerstand aufgedeckt worden. Langsam kommt, so scheint’s, nun doch etwas Bewegung in die Angelegenheit, insbesondere wenn auch der Stadtrat den Vorstössen zustimmen sollte. Verbesserungen werden, wenn auch zögerlich, aufgegleist, teilweise sind neue Personen am Werk. In Anbetracht der vielen leeren Versprechungen, Täuschungsversuche usw. in der Vergangenheit werden wir die Umsetzung genau verfolgen. Dennoch: Es keimt so etwas wie Hoffnung auf – vielleicht bewegt sie sich ja doch noch…?


02.11.2009


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