Der Gemeinderat legt dem Parlament in seinem Bericht zum Postulat Tschanz «Beratung von IAFP, Jahresbericht und Produktegruppen-Budget» (2014.SR.000257) nahe, über die Abschaffung der obligatorischen Volksabstimmung zum Budget nachzudenken. Die Fraktionen FDP/JF, SVP und BDP/CVP werden den Verdacht nicht los, der Gemeinderat wolle sich dadurch des Realitätschecks seiner Ausgaben- und Finanzpolitik durch die Stimmbevölkerung entledigen.
Aus Sicht der Fraktionen FDP/JF, SVP und BDP/CVP ist aber klar, dass die Stimmbevölkerung der Stadt Bern auch künftig über das Budget befinden soll. Eine Verschiebung der Kompetenzen in Richtung Parlament lehnen die Fraktionen klar ab. Dies insbesondere:
- Wichtige Entscheidungen gehören vors Volk: Die Debatte darüber, in welchen Bereichen die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel (Budget) einsetzt, gehört zu den wichtigsten politischen Auseinandersetzungen im jeweiligen Jahr. Dabei ist es wichtig, die Stimmbevölkerung auch künftig miteinzubeziehen, sie soll nach wie vor das letzte Wort haben.
- Disziplinierende Wirkung: Gemäss Studie von Funk/Gathmann (2011)[1] wirken sich obligatorische Volksabstimmungen positiv auf die Ausgabendisziplin aus. Sind Budgets oder Investitionen durch eine Volksabstimmung zu bringen, braucht es klar mehrheitsfähige Vorlagen, was sich disziplinierend auf die Ausgaben auswirkt. Dies zeigte sich exemplarisch vergangenes Jahr an den Budgetkorrekturen Seitens Gemeinderat in letzter Minute.
- Zeitlicher Druck hält fit: Zwar würde die Abschaffung der obligatorischen Volksabstimmung mehr Zeit für die Budgetdebatte in Regierung und Parlament bringen. Doch wofür? In den vergangenen Jahren ist es immer gelungen, fristgerecht ein Budget vorzulegen. Der manchmal beklagte zeitliche Druck wirkt sich sogar positiv aus: Regierung und Parlament müssen ihre Entscheidungen innert nützlicher Frist fällen.
[1] Funk, P., Gathmann, C. (2011). Does Direct Democracy Reduce the Size of Government? New Evidence from Historical Data, 1890-2000. The Economic Journal. 121 (557), 1252-1280.