Wohnstrategie der Stadt Bern - Ein Klientel-Papier

Die Fraktionen FDP/jf, SVP und CVP/BDP stehen dem vorliegenden Papier „Wohnstrategie Stadt Bern mit Massnahmen“ kritisch gegenüber.

Inhaltlich enthält das Papier grossmehrheitlich ausufernde Verwaltungsmassnahmen (Schaffung von Gefässen, Aufbau Beratungs- und Vermittlungsbüros-/Angebote, Erarbeiten von Praxisblättern, Konzepterarbeitungen). Mit all diesen administrativen Massnahmen werden keine neuen Wohnungen gebaut. Für die Förderung des Bauwohnungsbaus wären eine rasche Anhandnahme  der Baubewilligungsverfahren und eine Revision der Gemeindebauordnung effektivere Lösungen. Im Jahr 2018 wurden gerade mal 148 neue Wohnungen gebaut. Viel zu wenig für das STEK-Ziel mit einem Bevölkerungswachstum von 17’000 Einwohnern bis zum Jahr 2030.

Bei den geplanten Massnahmen stört insbesondere das beabsichtigte Praxisblatt „Nutzung und Gestaltung privater und halbprivater Aussenräume von Wohnüberbauungen“. Hier will die Stadt offenbar Regelungen vorschreiben, wie private Bereiche durch die Allgemeinheit mitbenützt werden dürfen. So wird der Grundsatz der Eigentumsgarantie und Eigentumsfreiheit unterlaufen,

Ganz und gar nicht einverstanden sind die obgenannten Fraktionen mit der Stossrichtung des Gemeinderates, vermehrt selber Wohnraum zu erstellen; dies ist keine Staatsaufgabe. Staatsaufgabe ist es, die gesetzlichen Grundlagen flexibel und rasch bereitzustellen. Ferner wird die Idee abgelehnt, dass die Stadt als Bank tätig wird (z.B. Vergabe von Darlehen und Bürgschaften für gemeinnützige Trägerschaften, allfällige Beteiligungen an Wohnbaugenossenschaften, Mieterfranken, Mietzinsgarantie, Solidarhaftungsangebote etc) und dies teilweise ohne gesetzliche Grundlage.

Gelebt wird ja bereits die Regel, dass bei neuen Ueberbauungen - auch bei privat realisierten - 1/3 gemeinnütziger Wohnungsbau realisiert werden muss (zB. Egghölzli-Weltpost-Überbauung). Bei anderen geplanten Ueberbauungen gelten sogar 50 % (Viererfeld) resp. 100 % (Reichenbachstrasse 118, Warmbächli-Areal). Damit sind die Ziele der Wohnstrategie bereits erfüllt. Es bedarf jedenfalls keines weiteren administrativen Ausbaus.

Störend ist auch, dass zurzeit von 1115 GüWR-Wohnungen 640 (57 %) nicht von Menschen bewohnt werden, welche die Kriterien erfüllen.

Fazit: Mit der Wohnstrategie Stadt Bern sind noch keine Wohnungen gebaut, vielmehr wird die eigene RGM-Klientel bevorzugt und der Verwaltungsapparat stark ausgebaut. Wir erachten die Wohnstrategie als nicht ausgewogen und stark ideologisch geprägt. Sie ist abzulehnen.