Zukunft Bahnhof Bern ZBB: Separate Abstimmungen zu Fussgängerunterführung und Verkehrsmassnahmen verlangt

Dem Stadtrat wird an der Sitzung vom 19. November 2020 der über 112 Mio. teure Kredit um die Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhof Bern vorgelegt. Die Fraktion FDP/jf hat dazu Bedenken und plädiert für eine Abstimmungs-vorlage, in welcher die Stimmbevölkerung separat zur Fussgängerunterführung und zu den Verkehrsmassnahmen Stellung nehmen kann. Weiter fragt sie sich, wo die Gesamtstrategie der Bahnhöfe Europaplatz - Hauptbahnhof - Wankdorf bleibt.

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Dass mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern eine neue Regelung um die Verkehrsströme gefunden werden muss, ist unbestritten. Die Fraktion FDP/jf begrüsst und unterstützt die unterirdische Passage und die Neugestaltung des Hirschengrabens gemäss Baustein 1. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass der neue, umgebaute Hirschengraben nicht wieder zu einem Veloparkplatz verkommt.

Mehr Fragen als Antworten werfen die Bausteine 2, 3a, 3b und 4 auf. Den VelofahrerInnen und den FussgängerInnen soll mehr Raum eingeräumt werden, der motorisierte Individualverkehr soll um 60 % reduziert werden im Perimeter, dies soll erreicht werden mit Verboten und Sperrungen. Alternativrouten sind jedoch nur anskizziert. Dies wird einen Mehrverkehr in den Quartieren Länggasse und Mattenhof, ja selbst in der Lorraine nach sich ziehen. Eine Task Force soll situativ entscheiden, was dagegen getan werden soll.

In der jetzt ausgearbeiteten Vorlage kann die Stimmbürgerin/der Stimmbürger nur ja oder nein sagen zu den rund 112 Mio. Gesamtkosten. Die Fraktion FDP/jf ist der Meinung und wird dies beantragen, dass die Abstimmungsbotschaft so ausgestaltet wird, dass die Stimmbevölkerung über die einzelnen Bausteine entscheiden kann – so werden die betroffenen Quartiere darüber entscheiden können, ob sie die einzelnen Massnahmen mittragen können und wollen. Eine differenzierte Stellungnahme zu Fussgängerunterführung und geplanten Verkehrsmassnahmen wird möglich.

Ein Aspekt wird mit dem vorliegenden Abstimmungstext völlig ausgeklammert. Wo werden künftig die vielen Velos, welche ja priorisiert und mit der Velooffensive gefördert werden, parkiert werden?

Irritiert ist die Fraktion FDP/jf auch darüber, dass zu lesen war, dass der Gemeinderat den Ausbau des Bahnhofs Wankdorf nicht weiterführt. Hier bleibt die Verwaltung auf halber Strecke stehen – nachdem sie den Perimeter Wankdorf als Entwicklungsschwerpunkt definiert hat. Es fehlt offenbar eine Gesamtstrategie resp. der Wille, mit dem Ausbau der Bahnhöfe Europaplatz und Wankdorf die Stadtmitte zu entlasten.