Offener Brief

Leserbrief von Dominik Zehnder

Geschätzter Herr Fraktionspräsident Furrer (SP)

Wir haben aus Bundesbern den Auftrag erhalten, unser Raum- und Planungsgesetz im Sinne der Verfassungsänderung anzupassen. Ziel ist einerseits der Zersiedlung unserer Landschaft Einhalt zu gebieten und anderseits verdichtetes Bauen zu fördern. Um ein vollständiges und kantonsweites Baumoratorium abzuwenden, sei dieses Gesetz vor 2019 in Kraft zu setzen. Die grosse Mehrheit des im Proporz zusammengesetzten Kantonsrats vertritt die Meinung, dass dieser Vorgabe mit dem vorliegenden Gesetz genüge getan wird.

Ihre Fraktion bemängelt an der Umsetzung einerseits, dass die überwiegende Mehrheit weder Hand bot für ungerechtfertigte, hoheitliche Zwangseingriffe ins Privateigentum, noch für ungebührliche Abgaben, welche verdichtetes Bauen verteuert und somit unerschwinglich gemacht hätte. Anderseits stiess Ihre Forderung, mit diesem Gesetz den sozialen Wohnungsbau zu subventionieren, bei mehr als drei Vierteln der Volksvertreter auf Unverständnis.

So skandalös wie Sie jetzt der Bevölkerung weis zu machen versuchen, kann dieses Gesetz wohl doch nicht abgefasst sein, sonst hätten Sie das Referendum ergriffen. Oder befürchten Sie am Ende gar einen klaren Volksentscheid?

 

Mit freundlichen Grüssen,

Dominik Zehnder, Bäch

Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen