Einleitung

So paradox es klingen mag: Der Freisinn ist der Sehnsuchtsort der Schweizer Politik. Von den Grünen bis zur SVP kritisieren alle Parteien zwar leidenschaftlich gerne die FDP, die von der Europa- bis zur Umweltpolitik an allem schuld sein soll, was in diesem Land nicht gelingt. Aber gleichzeitig berufen sich alle Parteien von den Grünen bis weit in die SVP hinein gerne und oft auf die Gründerinnen und Gründer des Bundesstaats im Jahre 1848. Und nehmen für sich in Anspruch, im Grunde die wahren Freisinnigen zu sein. Einzige Ausnahme sind, oder besser waren, die Katholisch-Konservativen als «historische Feindin» des Freisinns. Doch nun, wo sich die CVP in der Mitte aufgelöst hat, werden sich auch die ehemaligen Christdemokraten mehr und mehr in die Reihen derjenigen einordnen, die die zentralen Werte unseres Bundesstaates schon immer verteidigt haben wollen.

Sehnsuchtsort ist der Freisinn auch für die Medien. Von der «Weltwoche» über die «NZZ» und die «Tamedia»-Blätter (inklusive «Bund» und «BZ») bis zu «Republik» und «WoZ» befassen sich die Zeitungen mit keiner Partei so obsessiv wie mit der FDP. Die Journalistinnen und Journalisten wissen, woran die FDP krankt und wie sich aufstellen müsste, um wieder Erfolg zu haben. Je nach Couleur der Blätter und ihrer Schreibenden fallen sowohl die Analysen als auch die Rezepte allerdings recht unterschiedlich aus.

Immer weniger Sehnsuchtsort sind die Freisinnig-Liberalen hingegen für Wählerinnen und Wähler. Nach einem kurzen Zwischenhoch rund um die nationalen Wahlen von 2015 verliert die FDP mit wenigen Ausnahmen auf allen drei Ebenen des Staates – kürzlich auch in der Stadt Bern, wo es ihr trotz Listenverbindung mit der SVP nicht gelungen ist, in die Stadtregierung zurückzukehren und wo im Stadtparlament sowohl ihr Stimmenanteil als auch die Zahl ihrer Sitze weiter gesunken sind.

Diesen Trend gilt es kurzfristig zu stoppen und mittel-/langfristig umzukehren. Mit welchen Themen und Positionen die FDP diese Trendwende in der Stadt Bern realisieren will, soll dieses Dokument aufzeigen. Es geht dabei nicht um die städtische Tagespolitik, die die Fraktion im Stadtrat in Absprache mit der Parteileitung koordinieren und führen soll. Vielmehr definiert das Dokument die «grossen» Themen, in den sich die FDP mit liberalen Positionen profilieren kann und soll. Wo nötig und sinnvoll, zeigt das Dokument freisinnige Positionen über die lokale Dimension hinaus an, positioniert die städtische FDP auch in kantonalen und/oder nationalen Fragen.

Nebst konkreten Positionen und Forderungen soll das Dokument auch freisinnig-liberalen Geist atmen, Aufbruch vermitteln und Optimismus verbreiten. Auf den kürzesten Nenner gebracht, sollen Wählerinnen und Wähler die FDP als diejenige Partei wahrnehmen, die für Fortschritt steht – gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch, in der Stadt, im Kanton und auf Bundesebene. Wer Sehnsucht nach Fortschritt für dieses Land und seine Bevölkerung hat, soll FDP wählen. Denn sie macht es möglich, dass dieser Fortschritt allen offen steht, die erfolgreich sein und die Chancen nutzen wollen, die ihnen dieses Land, dieser Kanton und diese Stadt bieten.

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Links zu den einzelnen Kapitel:

1. Einleitung
2. Was heisst liberal? 
3. Wirtschaft und Arbeit
4. Bildung, Sport und Freizeit
5. Finanzen
6. Verkehr
7. Planung, Energie und Umwelt
8. Digitalisierung
9. Auf den Punkt gebracht: Politik für Menschen, die vorwärtskommen wollen

Sie können das Themenpapier zudem hier als PDF herunterladen.