3x Ja und 1x Nein zu den städtischen Vorlagen vom 17. November 2019

Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern empfehlen für die städtischen Abstimmungen vom 17. November 2019 die Annahme des Baukredits und der Zonenplanänderung für die neue Schwimmhalle im Neufeld und für den Kredit zur Finanzierung des Schulhausprovisoriums in Brünnen. Das Budget 2020 hingegen wird zur Ablehnung empfohlen. Es fehlt es an einer Priorisierung der wichtigsten Investitionen.

«Die von der FDP Stadt Bern initiierte 50-m-Schwimmhalle ist auf der Zielgeraden», so Barbara Freiburghaus, Stadträtin, zur Vorlage über die neue Schwimmhalle im Neufeld. Für den Bau der Halle und die Umgestaltung der daran angrenzenden Sportanlagen wie die des Tennis Clubs Neufeld, des Trainingsfeld für den FC Länggasse, einzelner Uni-Sportanlagen und den teilweisen Rückbau der Stehrampe des Stadions Neufeld wird ein Kostendach von 75,5 Millionen Franken dem Volk vorgelegt. Um diese Arbeiten angehen zu können, bedarf es zudem einer Zonenplanänderung. Die Kosten seien zwar hoch, aber nachvollziehbar, da nicht auf der grünen Wiese geplant wurde; im Neufeld ein Sport-Cluster entsteht und mit vielen ökologischen Aspekten gebaut wird, so Barbara Freiburghaus in ihren Ausführungen an der Parteiversammlung vom Montagabend. Die Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole für die Vorlage.

Auch für die zweite Bauvorlage, welche am 17. November 2019 dem Stadt-Berner Stimmvolk unterbreitet wird, wurde von den Mitgliedern einstimmig die Ja-Parole gefasst. Der Baukredit für das Schulhausprovisorium in Bern Brünnen sei dringend notwendig, erklärte Barbara Freiburghaus. Es stehen einige Schulhaussanierungen im Westen Berns an. Damit die Schulen resp. die Schüler nicht bei jedem Projekt auf unterschiedliche Standorte ausweichen müssen, diene dieses Provisorium in Modulbauweise als sinnvolle Zwischenlösung.

Am 17. November 2019 wird dem Stadt-Berner Stimmvolk schliesslich das Budget 2020 zur Abstimmung vorgelegt. Hier empfehlen die FDP.Die Liberalen einstimmig eine Rückweisung. Wie Vivianne Esseiva, Stadträtin, ausführte, ist nicht im Ansatz erkennbar, wie sich der Gemeinderat an seine finanzpolitischen Grundsätze halten will. «Wir wollen eine Priorisierung von wichtigen Investitionen und ein Verzicht auf unnötige Konsumausgaben», appelliert Esseiva. Ein gesunder Finanzhaushalt sei im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, gehe es aber weiter wie bis anhin, sei keine nachhaltige Finanzpolitik möglich. Resultat wäre ein grosser Schuldenberg, welcher den künftigen Generationen aufgebürdet würde.