Was heisst liberal?

Die FDP ist die liberale Partei in der Stadt Bern. Doch was heisst «liberal» in einer Zeit, in der von weit links bis weit rechts alle irgendwie liberal sein wollen? Und in der der Freisinn vor allem von Links-Grün als «wirtschaftsliberal», also als einseitig den Interessen der Wirtschaft verpflichtet kritisiert wird?

Sind wir also «wirtschaftsliberal»? Selbstverständlich sind wir «wirtschaftsliberal»! Weil für uns die (soziale) Marktwirtschaft unabdingbare Voraussetzung für das Wohlergehen dieses Landes und seiner Bevölkerung ist. Und weil wir unter «die Wirtschaft» nicht eine abgehobene und egoistische Kaste von Managern verstehen, sondern die Gesamtheit von grossen, mittleren und kleinen Firmen, von Unternehmerinnen sowie von Werktätigen, die sich tagtäglich für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz einsetzen. Genauso wenig, wie es in unserer direkten Demokratie eine «Classe politique» gibt, die an den Interessen der Bevölkerung vorbei politisiert, gibt es «die Wirtschaft», die bloss für sich schaut und nicht für die Interessen des ganzen Landes.

Deshalb sind wir mit Überzeugung «wirtschaftsliberal». Aber wir sind auch «gesellschaftsliberal». Und «ökoliberal». Und «sozialliberal». Und und und. Weil Liberalismus ein umfassendes und unteilbares Konzept ist. Die FDP tritt für liberale Lösungen in allen Politikfeldern ein – von der Wirtschafts- über die Sozial- und Gesellschafts- bis zur Umweltpolitik. Im Zentrum dieser Lösungen steht stets die individuelle Freiheit als unabdingbare Voraussetzung für Demokratie, Wohlstand und Fortschritt (Siehe dazu den lesenswerten Beitrag von alt FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in der NZZ). Die individuelle Freiheit soll aber nicht zu Lasten von anderen Individuen oder der Allgemeinheit gehen. Deshalb akzeptieren wir Liberalen auch Regeln für das Zusammenleben: Fundamental ist insbesondere der Rechtsstaat, der die grundlegenden Freiheiten sichert. Notwendig ist zudem eine – wenn auch möglichst zurückhaltende – staatliche Regulierung. Und schliesslich ist die Freiheit unabdingbar mit der Verantwortung verknüpft. Im materiell-rechtlichen Sinn gilt dabei das Prinzip der Haftung, im moralischen Sinn dasjenige der Selbstverantwortung.

Konkret heisst das:

• Freisinnige Politik ermöglicht Chancengleichheit im Sinne von gleichen Voraussetzungen für alle. Wir schaffen ein starkes Bildungswesen, das alle Menschen befähigt, ihren Weg zu gehen. Der freisinnige Staat schafft seinen Bürgerinnen und Bürgern den Rahmen, in dem sie ihr Glück finden können. Er zwingt sie aber nicht zu ihrem Glück.
• Freisinnige Politik garantiert grundlegende Freiheitsrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit, die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre usw.
• Freisinnige Politik reduziert Verbote und Gebote auf das Minimum und baut bürokratische Hürden ab. Sie schafft Raum für Kreativität und Eigeninitiative, statt diese zu ersticken. Dabei setzt sie auf Anreize und auf das Verursacherprinzip.
• Freisinnige Politik glaubt an Fortschritt, Entwicklung und Innovation. Sie kennt keine Denk- und Forschungsverbote.
• Freisinnige Politik übernimmt Verantwortung für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunft und schafft damit die Lebensgrundlage für die kommenden Generationen.
• Der freisinnige Staat hat einen starken Service public und leistungsfähige Infrastrukturen. Er muss jedoch nicht alle Leistungen selber erbringen und nicht alle Unternehmen mit öffentlichem Auftrag selber besitzen. Wo immer möglich setzt er auf Private Public Partnership (PPP).

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Links zu den einzelnen Kapitel:

1. Einleitung
2. Was heisst liberal? 
3. Wirtschaft und Arbeit
4. Bildung, Sport und Freizeit
5. Finanzen
6. Verkehr
7. Planung, Energie und Umwelt
8. Digitalisierung
9. Auf den Punkt gebracht: Politik für Menschen, die vorwärtskommen wollen

Sie können das Themenpapier zudem hier als PDF herunterladen.