Medienmitteilungen

Die Fraktion FDP/jf begrüsst den Entscheid der Aufsichtskommission, eine Untersuchung der Rolle des Schulamtes sowie der Direktion für Bildung, Soziales und Sport hinsichtlich der Ausschreibung sowie der Projektführung der Schulinformatikplattform Base4Kids2 durchzuführen.

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Der Gemeinderat hat heute das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 präsentiert. Zudem hat er ein Paket zur Haushaltsentlastung «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» beschlossen. Die Fraktion FDP/jf begrüsst, dass das Paket Entlastungen beim Aufwand vorsieht. Dass aber zudem Einnahmen in Form von neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen geplant sind, lehnt die Fraktion FDP/jf ab.

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FDP Stadt Bern sind über den Ausgang der städtischen Abstimmungen von heute Sonntag, 7. März erfreut. Die beiden Vorlagen für die Neue Festhalle Bern, die Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern und die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) wurden allesamt vom Berner Stimmvolk angenommen. Damit werden wichtige Investitionen getätigt und Weichen gestellt, von welchen künftig das Gewerbe und die Bevölkerung der Stadt Bern profitieren kann.

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Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen der Stadt Bern fassen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 bei allen städtischen Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl der Ausführungskredit in Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern, also auch die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen Areal) und die beiden Vorlagen zur neuen Festhalle erfuhren an der virtuellen Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern vom Montagabend, 1. Februar 2021 grossmehrheitlichen Zuspruch.

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An der ersten Sitzung nach den städtischen Wahlen hat die Fraktion FDP/JF des Berner Stadtrats das Fraktionspräsidium neu gewählt. Vivianne Esseiva und Tom Berger übernehmen dieses in einer Co-Leitung. Zudem wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion FDP/JF der Kommissionen zu Handen des Stadtrats bestimmt.

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