Medienmitteilungen

Stadt Bern nach vier Jahren rot-grüner Übermacht im Krisenmodus

Die Stadt Bern befindet sich nach vier Jahren massiver rot-grüner Übermacht im Krisenmodus. Insbesondere in drei Bereichen: Finanzen, Vertrauen und Diskussionsklima.

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Diverse Grossveranstaltungen wurden bereits abgesagt, weitere Absagen werden folgen. Zeitgleich wird immer klarer, dass internationale Ferienreisen in diesem Sommer nicht möglich sein werden. Entsprechend wird der Druck auf die Schweizer Städte zunehmen. Das lokale Gastgewerbe spürt die Folgen des Lockdowns so deutlich wie kaum eine andere Branche. Restaurants, Bars und Clubs waren die ersten, welche schliessen mussten und werden mitunter zu den letzten gehören, welche ihren Betrieb wieder im normalen Rahmen werden führen können. Aus diesem Grund, fordert die FDP/jf Fraktion einen «Gastrosommer», also eine unbürokratische und liberale Bewilligung von Gastroprojekten im ganzen Stadtgebiet. Um zu vermeiden, dass sich zu viele Leute in der Innenstadt und in geschlossenen Räumen aufhalten, müssen Projekte in den Aussenquartieren und auf freien Flächen ermöglicht werden. Von dieser unbürokratischen Bewilligungspraxis sollen insbesondere Gastronomen profitieren, welche bereits in der Stadt Bern tätig sind und von den bisherigen Einschränkungen besonders betroffen waren.

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An der heutigen Medienkonferenz zur Rechnung 2019 musste der Gemeinderat die Quittung für seine seit Jahren verfehlten Finanzpolitik präsentieren. Die Stadt Bern schreibt seit Jahren erstmals einen Verlust, dies aufgrund zu hoher Konsumausgaben und zu optimistischer Annahmen bei den Steuereinnahmen. Gefragt ist nun ein grundsätzliches Umdenken und der Verzicht auf unnötige Konsumausgaben.

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Aufgrund der angespannten Situation rund um die Ausbreitung des Corona Virus bleibt der Parteileitung nichts anderes übrig, als die ordentliche Hauptversammlung vom 23. März 2020 abzusagen. 

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Die FDP.Die Liberalen der Stadt Bern begrüssen die Mehrzahl der Resultate dieses Abstimmungssonntags – aber nicht ohne Vorbehalte. Dass es nun mit der Überbauung des Gaswerkareals voran geht, entspricht zwar dem Wunsch der Partei, sie verlangt aber, dass das Baurecht nicht zu Schnäppchenpreisen abgebeben wird. Auch mit dem Resultat der Vorlage bezüglich der Volksschule Bethlehemacker ist die FDP nur bedingt zufrieden. Und sie bedauert die Annahme der Vorlage um die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse. Unbestritten war hingegen die Überbauungsordnung Untermattweg 8.

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