Medienmitteilungen

Die aktuelle Krise bringt viele Gewerbetreibende in Not. Nun ist Loyalität und Unterstützung dringend gefragt. Die FDP Stadt Bern hat mit der Aktion «Ein Spotlight auf» in der Innenstadt Geschäfte beleuchtet und z.B. beim leeren Modegeschäft «Dick» mit rotem Licht auf das Sterben der traditionellen Innenstadtläden aufmerksam gemacht. Es wurden aber auch positive Beispiele ins blaue Licht gerückt.

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Am 29. November 2020 stimmt die Berner Bevölkerung über das Budget 2021 ab, welches ein grosses Defizit und eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Stadtratsfraktionspräsident Bernhard Eicher appellierte für einen finanzpolitischen Neuanfang, welcher auf «Bespassung» und Luxusvorhaben verzichtet, trotzdem – gerade in Krisenzeiten – für soziale Sicherheit sorgt und die künftigen Generationen nicht über Gebühr belastet. Die FDP Stadt Bern hat daraufhin an der Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Für die beiden am 29. November 2020 zur Abstimmung stehenden Bauvorlagen wurden die Ja-Parolen gefasst und die kantonalen und städtischen Parteipräsidenten Stephan Lack und Christoph Zimmerli läuteten mit ihren emotionalen Reden die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die Mitgliederversammlung wurde aufgrund der aktuellen Lage auf digitalem Weg durchgeführt.

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Die FDP setzt sich für eine Transparenz in der Politikfinanzierung ein und ist deshalb enttäuscht über die Annahme der Vorlage bezüglich der Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen durch das Berner Stimmvolk. Die vorgelegte Teilrevision dieses Reglements ist verschiedenen Bereichen mangelhaft, bringt keine klare Transparenz und erhöht den bürokratischen Aufwand auf unnötige Art und Weise.

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Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern verurteilt die rechtswidrige und demokratieverachtende Aktion von Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz und kritisiert den Berner Gemeinderat scharf für dessen hilflosen Umgang mit den Aktivisten. Sie verlangt die umgehende Räumung des Bundesplatzes und eine schonungslose politische Aufarbeitung des Versagens der politisch Verantwortlichen. Zudem fordert sie, dass der Bundesplatz fortan direkt den Bundesbehörden unterstellt wird.

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Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Stadt Bern für die Berner Stadtratswahlen 2020 ist komplett. Die 40 Nominationen mit ausgeglichener Geschlechterverteilung wurden am Montagabend der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern vorgestellt. Weiter fassten die Mitglieder der FDP Stadt Bern die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020. Nein-Parole für die Vorlage bezüglich der Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Die FDP setze sich für eine Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Die Vorlage sei jedoch in verschiedenen Bereichen mangelhaft. Für die drei weiteren Vorlagen der kommenden Abstimmungen wurde die Ja-Parole gefasst.

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