Medienmitteilungen

Die bürgerlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben auch in den kommenden vier Jahren im Gemeinderat der Stadt Bern keine Vertretung. Eine Korrektur der Berner Regierungszusammensetzung ist bei den heutigen Wahlen nicht geglückt, denn der Berner Gemeinderat wird weiterhin alleine von Parteien aus dem Spektrum Rot-Grün und aus der Mitte zusammengestellt. Die FDP Stadt Bern bedauert, dass die Liste des «Bürgerlichen Bündnis» keinen Sitz zurückerobern konnte und somit auch ihr Kandidat Bernhard Eicher nicht gewählt wurde. Im Berner Stadtrat wird die Fraktion der FDP/jf in der nächsten Legislatur mit 8 Sitzen vertreten sein.

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Die FDP Stadt Bern bedauert die Annahme des hochroten Budgets 2021 am heutigen Wahl- und Abstimmungssonntag. Nun ist der Gemeinderat in der Pflicht: das von diesem in Aussicht gestellte Sparprogramm muss konsequent umgesetzt werden. Es darf zu keinen Erhöhungen von Steuern und Gebühren kommen, damit die Wirtschaft nicht noch stärker gelähmt wird. Und es bedarf eines konkreten Rückzahlungsplans für neu angehäufte Schulden.

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Dem Stadtrat wird an der Sitzung vom 19. November 2020 der über 112 Mio. teure Kredit um die Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhof Bern vorgelegt. Die Fraktion FDP/jf hat dazu Bedenken und plädiert für eine Abstimmungs-vorlage, in welcher die Stimmbevölkerung separat zur Fussgängerunterführung und zu den Verkehrsmassnahmen Stellung nehmen kann. Weiter fragt sie sich, wo die Gesamtstrategie der Bahnhöfe Europaplatz - Hauptbahnhof - Wankdorf bleibt.

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Die aktuelle Krise bringt viele Gewerbetreibende in Not. Nun ist Loyalität und Unterstützung dringend gefragt. Die FDP Stadt Bern hat mit der Aktion «Ein Spotlight auf» in der Innenstadt Geschäfte beleuchtet und z.B. beim leeren Modegeschäft «Dick» mit rotem Licht auf das Sterben der traditionellen Innenstadtläden aufmerksam gemacht. Es wurden aber auch positive Beispiele ins blaue Licht gerückt.

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Am 29. November 2020 stimmt die Berner Bevölkerung über das Budget 2021 ab, welches ein grosses Defizit und eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Stadtratsfraktionspräsident Bernhard Eicher appellierte für einen finanzpolitischen Neuanfang, welcher auf «Bespassung» und Luxusvorhaben verzichtet, trotzdem – gerade in Krisenzeiten – für soziale Sicherheit sorgt und die künftigen Generationen nicht über Gebühr belastet. Die FDP Stadt Bern hat daraufhin an der Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Für die beiden am 29. November 2020 zur Abstimmung stehenden Bauvorlagen wurden die Ja-Parolen gefasst und die kantonalen und städtischen Parteipräsidenten Stephan Lack und Christoph Zimmerli läuteten mit ihren emotionalen Reden die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die Mitgliederversammlung wurde aufgrund der aktuellen Lage auf digitalem Weg durchgeführt.

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