Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern verurteilt die rechtswidrige und demokratieverachtende Aktion von Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz und kritisiert den Berner Gemeinderat scharf für dessen hilflosen Umgang mit den Aktivisten. Sie verlangt die umgehende Räumung des Bundesplatzes und eine schonungslose politische Aufarbeitung des Versagens der politisch Verantwortlichen. Zudem fordert sie, dass der Bundesplatz fortan direkt den Bundesbehörden unterstellt wird.

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Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Stadt Bern für die Berner Stadtratswahlen 2020 ist komplett. Die 40 Nominationen mit ausgeglichener Geschlechterverteilung wurden am Montagabend der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern vorgestellt. Weiter fassten die Mitglieder der FDP Stadt Bern die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020. Nein-Parole für die Vorlage bezüglich der Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Die FDP setze sich für eine Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Die Vorlage sei jedoch in verschiedenen Bereichen mangelhaft. Für die drei weiteren Vorlagen der kommenden Abstimmungen wurde die Ja-Parole gefasst.

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Die Legislaturbilanz des Gemeinderats Stadt Bern zeigt: die Stadt Bern befindet sich nach vier Jahren massiver rot-grüner Übermacht im Krisenmodus. Insbesondere in drei Bereichen: Finanzen, Vertrauen und Diskussionsklima.

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Diverse Grossveranstaltungen wurden bereits abgesagt, weitere Absagen werden folgen. Zeitgleich wird immer klarer, dass internationale Ferienreisen in diesem Sommer nicht möglich sein werden. Entsprechend wird der Druck auf die Schweizer Städte zunehmen. Das lokale Gastgewerbe spürt die Folgen des Lockdowns so deutlich wie kaum eine andere Branche. Restaurants, Bars und Clubs waren die ersten, welche schliessen mussten und werden mitunter zu den letzten gehören, welche ihren Betrieb wieder im normalen Rahmen werden führen können. Aus diesem Grund, fordert die FDP/jf Fraktion einen «Gastrosommer», also eine unbürokratische und liberale Bewilligung von Gastroprojekten im ganzen Stadtgebiet. Um zu vermeiden, dass sich zu viele Leute in der Innenstadt und in geschlossenen Räumen aufhalten, müssen Projekte in den Aussenquartieren und auf freien Flächen ermöglicht werden. Von dieser unbürokratischen Bewilligungspraxis sollen insbesondere Gastronomen profitieren, welche bereits in der Stadt Bern tätig sind und von den bisherigen Einschränkungen besonders betroffen waren.

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An der heutigen Medienkonferenz zur Rechnung 2019 musste der Gemeinderat die Quittung für seine seit Jahren verfehlten Finanzpolitik präsentieren. Die Stadt Bern schreibt seit Jahren erstmals einen Verlust, dies aufgrund zu hoher Konsumausgaben und zu optimistischer Annahmen bei den Steuereinnahmen. Gefragt ist nun ein grundsätzliches Umdenken und der Verzicht auf unnötige Konsumausgaben.

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