Finanzen

Die Stadt Bern hat in den vergangenen Jahren über ihren Verhältnissen gelebt. Die Pandemie hat dies schonungslos offengelegt und sogar im rotgrünen Lager die Einsicht wachsen lassen, dass der Gürtel enger zu schnallen ist. Bloss entsprechen die bisherigen Vorschläge und Massnahmen keineswegs der Deklaration des Gemeinderats von einer nachhaltigen Finanzpolitik, bei der Ausgaben und Einnahmen auf längere Sicht im Gleichgewicht stehen sollen (siehe Medienmitteilung der FDP zum Budget 2022 des Gemeinderats). Die Beschlüsse des Stadtrates zum Budget haben die desolate Situation nicht verbessert, im Gegenteil. Noch immer setzt die rotgrüne Mehrheit auf Schulden zulasten der kommenden Generationen. Und sie ignoriert weiterhin den ebenso banalen und fundamentalen Grundsatz, dass jeder Franken, der ausgegeben wird, zuerst erwirtschaftet werden muss.

Für die FDP ist klar: Die Stadt Bern hat nicht ein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Und sie setzt bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Ebenso klar ist für die FDP, dass die Steuerbelastung in Bern schon hoch ist und dass höhere Steuern und Gebühren daher grundsätzlich abzulehnen sind. Die FDP tritt sowohl in der Stadt als auch im Kanton Bern klar für Steuersenkungen ein. Sie will die Finanzen aber nicht auf die Steuerfrage reduzieren, sondern den Akzent auf eine intelligente Ausgabenpolitik legen. Insbesondere will sie Raum schaffen für dringend benötigte Investitionen in Bildungs-, Freizeit- und Verkehrsinfrastrukturen. Im Interesse der kommenden Generationen will sie den finanzpolitischen Spielraum der Stadt erhalten respektive wieder schaffen. Zu erreichen ist dies mit einer systematischen Überprüfung städtischer Leistungen und einer anschliessenden Reduktion des Personalbestandes. Ein sogenanntes «Sparprogramm» darf sich nicht darauf beschränken, geplante aber noch gar nicht umgesetzte Massnahmen zu streichen.

Auf nationaler Ebene unterstützt die FDP die Rentenalter-Initiative der Jungfreisinnigen. Auf lokaler Ebene macht sie sich dafür stark, dass auch für die städtischen Angestellten grundsätzlich das Rentenalter 65 (respektive 66 bei einer allfälligen Annahme der Rentenalter-Initiative) gilt. Selbstverständlich bietet die FDP Hand für faire Frühpensionierungslösungen für Mitarbeitende, die ein Leben lang körperlich anspruchsvolle Arbeit verrichten (Müllabfuhr, Reinigung etc.). Aber sie erachtet ein höheres Rentenalter für das Gros der städtischen Angestellten als zumutbar, ja sogar als dringend angezeigt. Mittel- und langfristig entlastet diese Massnahme die Stadtkasse insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist das höhere Rentenalter ausserdem schlicht eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Was die FDP möglich macht:

• Die Stadt Bern investiert in ihre Infrastrukturen, insbesondere im Bildungs-, Freizeit- und Verkehrsbereich.
• Die Stadt Bern schafft attraktive Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau für den Mittelstand, statt mit teurem Geld Liegenschaften mit einem alleinigen Fokus auf Personen mit geringem Einkommen zu erwerben. Freisinnige Wohnbaupolitik zieht gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an, die für höhere Einnahmen sorgen und mittelfristig Raum für dringend benötigte Steuersenkungen schaffen.
• Die Stadt Bern verkauft Liegenschaften, die sich für vergünstigten Wohnraum nicht eignen.
• Die Stadt Bern verzichtet auf Aufgaben, die Private ebenso gut oder gar effizienter erbringen können (Stadtgärtnerei, städtisches Weingut etc.).
• Die Stadt Bern erhält eine schlanke und effiziente Verwaltung.
• Die Stadt Bern verzichtet auf die pauschale Frühpensionierung ihrer Mitarbeitenden.

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Links zu den einzelnen Kapitel:

1. Einleitung
2. Was heisst liberal? 
3. Wirtschaft und Arbeit
4. Bildung, Sport und Freizeit
5. Finanzen
6. Verkehr
7. Planung, Energie und Umwelt
8. Digitalisierung
9. Auf den Punkt gebracht: Politik für Menschen, die vorwärtskommen wollen

Sie können das Themenpapier zudem hier als PDF herunterladen.