Abfallentsorgung: Nein zur Strafgebühr

Am 23. Juni 2014 informiert die zuständige Gemeinderätin über das neue Modell betreffend Abfallgebühren. Gemäss bisheriger Berichterstattung sollen die sogenannten „Präsenzverursacher“, sprich KMU und Gewerbe, massiv zur Kasse gebeten werden. Wer in der Stadt Bern aktiv ist und Arbeitsplätze schafft, wird mit einer neuen Gebühr abgestraft. Schon jetzt ist deshalb klar: Kommenden Montag wird über eine Strafgebühr informiert.

Für die Medienorientierung von kommendem Montag stellen sich insbesondere folgende Fragen:

1. Gehört die Abfallentsorgung nicht zu den klassischen Aufgaben einer Gemeinde? Weshalb sollen deren Kosten nicht über die ordentlichen Steuern abgegolten werden?
2. Wie wird das Gewerbe im Gegenzug zur Strafgebühr entlastet? Bereitet der Gemeinderat eine Steuersenkung vor?
3. Gilt die Strafgebühr auch für die öffentliche Hand? Zahlen also künftig von der Stadt betriebene Schulen oder unterstütze Museen ebenfalls? Macht das Sinn?
4. Wie hoch sind die Entwicklungs- und Betriebskosten? Stehen diese in einem sinnvollen Verhältnis zur erhobenen Strafgebühr?
5. Werden kleine KMU und Grossbetriebe gleich behandelt? Werden bestimmte Betriebe bevorzugt?

Die FDP.Die Liberalen wird sich gegen die Strafgebühr mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Leistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen belohnt, nicht abgestraft werden.

Bern, 20. Juni 2014