Abfallentsorgung: Nein zur Strafgebühr
"Sauberkeits-Rappen": So wird die neue Strafgebühr von der zuständigen Gemeinderätin verharmlosend genannt. Dabei ist die neue Strafgebühr weder verursachergerecht noch wirtschaftsverträglich und verschlingt bereits vor der Einführung massiv Steuergelder.
Soviel ist schon jetzt klar: Die FDP.Die Liberalen wird sich zusammen mit dem betroffenen Gewerbe mit allen Mitteln gegen die neue Strafgebühr zur Wehr setzten. Es darf nicht sein, dass produktive Unternehmer in Bern noch stärker belastet werden. Leistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen belohnt, nicht abgestraft werden.
Insbesondere aus folgenden drei Gründen ist die neue Strafgebühr abzulehnen:
- Fehlendes Verursacherprinzip: Die neue Strafgebühr ist mitnichten verursachergerecht. Verursacher des Abfalls respektive des Litterings sind die fehlbaren Passanten, nicht das Gewerbe. Entsprechend sind die fehlbaren Personen mittels Bussen zur Rechenschaft zu ziehen.
- Wirtschaftsfeindlich: Einmal mehr wird in der Stadt Bern die Botschaft verbreitet: Wer hier ein Geschäft betreibt, ist nicht willkommen. Sämtlicher schönen Worte und Bonusgedanken zum trotz: Letzten Endes geht es darum, Kosten von mehreren Millionen Franken auf das Gewerbe abzuwälzen.
- Viel zu teuer: Bereits die heute bekannten Ausführungen zum Modell zeigen, dass dieses viel zu kompliziert und teuer ausfallen wird. Alleine die Entwicklung des Modells verschlingt CHF 400'000.00
Bern, 23. Juni 2014