Die FDP Stadt Bern ist enttäuscht, dass nach über zweijähriger Thematisie-rung, nach neun Berichten und vollmundiger Versprechen des Gemeinderates, die Situation in der Sozialdirektion offenbar noch immer nicht unter Kontrolle ist. Der neuste Streich des Gemeinderates geht dahin, dass der Finanzinspek-tor zu Handen und vermutlich auch auf Wunsch des Gemeinderates am 24.2.2009 eine Kurzstellungnahme zu den Presseartikeln in Bund und Berner Zeitung abgeben musste. Es geht nicht an, dass der Gemeinderat der obersten und unabhängigen Revisions- und Kontrollinstanz einen Maulkorb verpasst. Der Finanzinspektor muss sich gegenüber den Kommissionen frei äussern können ansonsten verkommt die Kommissionsarbeit zur reinen Alibi-übung. Die FDP verlangt, dass der Finanzinspektor in Zukunft dem Parlament und nicht mehr dem Gemeinderat unterstellt wird. Die FDP wird diese Woche einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Die FDP Stadt Bern verurteilt die erneute Missachtung des Kommissionsge-heimnisses. Ein solches Vorgehen diskreditiert die Arbeit der Kommissionen und schadet dem Ansehen der Politik. Auch hier ist eine schonungslose und auch strafrechtliche Aufklärung nötig. Die FDP Stadt Bern begrüsst, dass die Budget- und Aufsichtskommission (BAK) sich nun in der Sitzung vom 2.3.2009 der im Raum stehenden Vorwürfe an-nehmen will. Die FDP Stadt Bern hat zur Kenntnis genommen, dass nun auch die SP/Juso und das GB diesem Vorgehen zustimmen. Die FDP erhofft sich, dass das Thema ohne Scheuklappen und ohne parteipolitisches Kalkül und Bremsmanöver angegangen wird. Der Sozialdienst der Stadt Bern muss nun endlich wieder seine geregelte Arbeit aufnehmen können. Die jüngst erhobenen Vorwürfe müssen deshalb sofort geklärt und ohne Tabus diskutiert werden. Wer auf Zeit spielt und hofft, die Diskussion damit unterdrücken und aussitzen zu können, schadet letztlich der Institution Sozialhilfe und letztlich denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind.
26.02.2009
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