Heute fand die Pressekonferenz des Komitees „Für eine sichere Stadt Bern“ statt. Anwesend waren das Co-Präsidium bestehend aus Philippe Müller (FDP), Peter Bernasconi (SVP), Edith Leibundgut (CVP) und Claudia Meier (BDP). Anwesend waren auch Opfer von Überfällen. Sie sind froh um die Initiative, nachdem – trotz klar steigender Gewalt-rate – die Regierung nichts unternommen hat.
Die Pressekonferenz fällt in die Zeit einer ganzen Serie von Überfällen in Bern, auf Tankstellen und andere Geschäfte, auf Einzelpersonen, zum Teil am helllichten Tag.
Die Abstimmung über die Volksinitiative findet am 7. März 2010 in Bern statt. Sie verlangt, dass die Stadt mehr Polizeistunden beim Kanton bestellt. Umgerechnet würde sich der Bestand der Polizei in Bern damit um rund 40 Polizisten erhöhen, das heisst rund 6% mehr als bisher (heute: 640). Drei Viertel wären für die uniformierte Polizeipräsenz zur Abschreckung und Vermeidung von Gewalttaten vorgesehen; ein Viertel für die Arbeit im Bereich Gewaltprävention, insbesondere mit Jugendlichen. Diese Verstärkung der Polizei dient also ganz gezielt und ausschliesslich der Bekämpfung der Gewalt – und nicht anderen Polizeiaufgaben. Dies wäre die erste Verstärkung der Polizei in Bern seit 27 Jahren! 6% in 27 Jahren – das ist wahr-lich eine moderate Forderung. Der „Gegenvorschlag“ des Gemeinderats will nur eine kosmetische Erhöhung und enthält nichts im Bereich „Prävention“. Es geht dem Gemeinderat bei seinem Gegenvorschlag auch nicht um die Bekämpfung der Gewalt, sondern einzig um die Bekämpfung der Initiative, durch Aufsplitterung der befürwortenden Stimmen.
An der Pressekonferenz waren auch Opfer von Gewalttaten anwesend. Frau Regula Hofmann (Wirtin Restaurant „Café Postgasse“) wurde vor wenigen Monaten in der Postgasse unter den Lauben von hinten atta-ckiert – fast am gleichen Ort, wo vor 7 Jahren ein Mann zum Behin-derten geprügelt wurde. Die Schilderungen von Frau Hofmann waren sehr persönlich und sehr eindrücklich. Frau Hofmann beklagte, dass die Regierung seither überhaupt nichts unternommen hat. Die Initia-tive sei der erste, längst fällige Schritt. Herr Dr. med. Hans Ul-rich Bratschi ist der Bruder des Mannes, der vor 7 Jahren grundlos angegriffen wurde. Er gab seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass es mittlerweile sogar noch mehr Gewaltdelikte gibt. Er hatte vor 7 Jahren Taten erwartet von der Regierung. Dass sie jetzt sogar die Initiative bekämpft, kann er nicht nachvollziehen. Für ihn ist Si-cherheit keine Frage der Parteipolitik. Sein Bruder war und ist heu-te noch Mitglied der SP. Er versteht nicht, weshalb sich diese Par-tei gegen eine moderate Aufstockung der Polizei wendet. Die „Tabak-dose“ in der Länggasse von Frau Pia Remund wurde letztes Jahr zwei-mal von Bewaffneten überfallen (das letzte mal vor gut zwei Wochen), ihre Mitarbeiterinnen sind traumatisiert – besonders tragisch: Zwi-schen den beiden Überfällen war sie beim Stadtpräsidenten und hat diesen wegen der Gewalt um Hilfe gebeten! Ohne Erfolg, sie wurde mit schönen Worten abgefertigt. Sie wäre sehr dankbar, wenn die Initia-tive angenommen würde. Sie befürchtet, dass diese dauernden Überfäl-le gar Nachahmer auf den Plan rufen. Sie wird in Zukunft den Kassen-bereich von Rest des Geschäfts mit Sicherheitsglas abtrennen (Kos-tenpunkt Fr. 12"000.--) – der Kontakt zu den Kunden, der ihr sehr viel bedeutet, wird nicht mehr derselbe sein.
Die Statistik der Stadt zeigt es unmissverständlich: Seit 1993 haben sich die Delikte gegen Leib und Leben fast verdreifacht. Sehr oft werden auch junge Männer im Ausgang zusammengeschlagen – meist ohne ersichtlichen Grund. Das Komitee kennt einige solche Opfer; diese wollten sich jedoch nicht in der Öffentlichkeit äussern, unter anderem aus Furcht, wieder erkannt und erneut zusammengeschlagen zu werden, aber auch, weil sie nicht als „Weicheier“ dastehen wollen… Sie wären jedoch sehr froh, wenn die Polizei wesentlich kraftvoller auftreten könnte. Denn ihre Freiheit und ihr Wohlbefinden werden massiv eingeschränkt.
Die Initiative ist endlich ein erster konkreter Schritt. Immer nur „darüber sprechen“ nützt den Betroffenen nichts. Weitere Massnahmen werden von uns begrüsst. Mit einer Initiative darf man jedoch nur ein Thema aufnehmen und nicht einen Strauss von Massnahmen vorschla-gen („Einheit der Materie“), sonst ist die Initiative ungültig.
Die im Abstimmungskampf eingesetzten Mittel sind Plakate, Flyer und Inserate. Das Sujet besteht aus Headlines, Überschriften von lokalen Zeitungsartikeln über Gewaltdelikte – diese sind alle original, alle von den letzten Monaten und alle betreffen die Stadt Bern! Es musste nichts erfunden oder von irgendwo „importiert“ werden.
Zum Schluss: Das Unterstützungskomitee ist bemerkenswert breit. Hier findet man friedlich vereint unterschiedlichste Persönlichkeiten, wie Ursula Begert (a. Gemeinderätin BDP), Werner Luginbühl (Stände-rat BDP) oder Urs Gasche (Regierungsrat BDP) neben Thomas Fuchs und Erich Hess (beide SVP). Oder Annemarie Lehmann (ehem. Parteipräsi-dentin FDP, parteilos), Kurt Hirsbrunner und Vinzenz Bartlome (beide BDP) neben Beat Schori (SVP) oder Elisabeth Zölch (a. Regierungsrä-tin BDP), sowie Regierungsrat Christoph Neuhaus. Von der CVP Nationalrat Norbert Hochreutener, Grossrat Daniel Kast sowie Henri Beuchat und Edith Leibundgut und natürlich alle massgeblichen FDPler, wie die Nationalräte Pierre Triponez und Christian Wasser-fallen, Parteipräsidentin Dolores Dana und Gemeinderätin Barbara Hayoz. Und: Es hat auffallend viele Frauen.
Weitere Infos: www.sicherestadtbern.ch
14.01.2010
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