Das Berner Stimmvolk hat die Revision des Personalreglements mit 57,64 % angenommen. Die Teilrevision des Gebührenreglements bezüglich der Parkkartengebühren erhielt 57,74 % Ja-Stimmen und die Teilrevision des Gebührenreglements bezüglich der Parkiergebühren wurde mit 60,78 % Ja-Stimmen angenommen. Dies sind zwar verglichen mit ähnlichen Vorlagen eher niedrige Werte, jedoch bedauert die FDP der Stadt Bern, dass es nicht gelungen ist, die mittelfristigen Auswirkungen der Entscheidungen des heutigen Abstimmungssonntags aufzuzeigen.
Nicht nur nach der Präsentation des tiefroten Budgets 2024 bleibt die finanzielle Lage der Stadt Bern angespannt. “Wir werden nun genau hinschauen, dass das neue Reglement nicht höhere Kosten nach sich zieht, als im Abstimmungskampf behauptet wurde”, betont Co-Fraktionspräsident Tom Berger. “Und wir werden uns gegen einen weiteren Ausbau der Privilegien wehren. Will die Stadt ihre desolaten Finanzen in den Griff bekommen, sind die Personalkosten einer der grössten Hebel.” Und sollte die Fusion mit Ostermundigen zustande kommen, wird dieses Personalreglement weitere Zusatzkosten verursachen: voller Teuerungsausgleich für die zusätzlichen Angestellten, 8 Millionen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse. „Diese Kosten liessen sich vermeiden, wenn die städtischen Angestellten wie alle Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes mit 65 pensioniert würden - so wie es die FDP im Stadtrat gefordert hat“, sagt René Lenzin, Co-Präsident der FDP Stadt Bern.
Finanzielle Auswirkungen werden auch die beiden Vorlagen zu den Parkkarten- und Parkierungsgebüren haben. Vizepräsidentin und Stadträtin Simone Richner betont klar: “Aus unserer Sicht fehlt es für Parkiergebühren in dieser Höhe schlicht an einer entsprechenden Gegenleistung der Stadt. Zumal die Stadt Bern weiterhin bestrebt ist, die Anzahl Parkplätze laufend zu reduzieren.” In diesem Fall bedeute die Gebührenerhöhung laut Richner nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, um die klamme Stadtkasse zu äufnen. “Wir werden uns auch weiterhin engagieren, dass die leere Stadtkasse nicht über Gebührenerhöhungen und zulasten von Mittelstand und Gewerbe saniert wird, denn die Stadt hat kein Problem auf der Einnahmeseite, sondern klar auf der Ausgabeseite.”