Ein „Gegenvorschlag“, der keiner ist: Keine neue Idee, sondern nur ein klein wenig in die gleiche Richtung wie die Initiative selbst, allerdings viel zu wenig. Reines Alibi. Es reicht nicht, den Polizeibestand um 12 Personen zu erhöhen (bei einem Polizeibestand von total 640), wenn die Delikte gegen Leib und Leben seit 1990 um über 500% zugenommen haben. Dementsprechend peinlich ist die Begründung.
Die Volksinitiative „Für eine sichere Stadt Bern“ – vor 1 ½ Jahren in Rekordzeit zustande gekom-men und seither vom Gemeinderat verschleppt – verlangt rund 28 Polizisten mehr für die sichtba-re Polizeipräsenz und rund 10 Polizisten mehr für die Präventionsarbeit, insbesondere mit Ju-gendlichen und jungen Erwachsenen, total rund 38 Polizisten mehr. Das wäre seit fast drei Jahr-zehnten die erste (bescheidene, nämlich rund 6%ige) Erhöhung im Polizeibestand in Bern! Die rot-grüne Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat hat bisher aus rein ideologischen, polizei-feindlichen Gründen jegliche Erhöhung der Polizeipräsenz abgelehnt. Dabei hat die Gewaltrate in Bern in den letzten 10-20 Jahren nachweisbar drastisch zugenommen (Beilagen).
Der „Gegenvorschlag“ des Gemeinderates besteht in einer Erhöhung von 2 x 6 Polizisten, total 12, in den nächsten drei Jahren. Plus gut 2 Gassenarbeiter von „Pinto“. Diese 2 Pinto-Leute wur-den bereits politisch verschiedenerseits gefordert - sie kommen also sowieso. Somit bleiben per Saldo: 2 x 6 Polizisten mehr. Das reicht nicht einmal für zwei ständige Doppelpatrouillen – für das ganze Stadtgebiet! Das ist reine Augenwischerei, eine „Verbesserung“ nur zum Schein. Wo da sein „gesamtheitlicher Sicherheitsansatz“ sein soll, bleibt das Geheimnis des Gemeinderates. Si-cher ist: Er nimmt die Sicherheit nicht ernst. Konsequent wäre gewesen, die Initiative abzulehnen, gegen jede Erhöhung zu sein, so wie er das seit Jahren macht. Aber der Gemeinderat hat Angst vor dem Volksentscheid, deshalb bringt er einen Alibi-Gegenvorschlag, der einzig zum Ziel hat, die Initiative zu Fall zu bringen.
Aufschlussreich ist auch seine Begründung, die Initiative abzulehnen:
Es sei „systemwidrig“, das in der Gemeindeordnung (GO) festzuschreiben – also ein rein formales Argument als erster Grund, als Hauptgrund. Nicht gerade ein Zeichen von Stärke… Dabei haben die Initianten gar keine andere Möglichkeit, als es in der GO festzuschreiben! Dass es „Flexibilität raube“, ist schon fast ein Witz: Der Gemeinderat hat ja bisher stur an der Nulllösung festgehalten.
Ausserdem entstellt der Gemeinderat in gravierender Weise die Realität: Er argumentiert, die Gesamtkriminalität habe nicht zugenommen und suggeriert damit, die Verstärkung der Polizeiprä-senz sei nicht vordringlich. Nur: Hier geht es klarerweise um Gewaltdelikte (und nicht um Urkundenfälschung, Betrug oder Verkehrsdelikte etc). Und die Gewaltdelikte haben massiv zugenommen. Das weiss auch der Gemeinderat. Er versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Auch das spricht Bände.
10.09.2009
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