Bedarfsgerechte Hilfe für Menschen in Not

Die von Franziska Teuscher geführte Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) kommt nicht zur Ruhe. Im Asyl- und Flüchtlingsbereich trifft nun exakt das ein, wovor die Fraktion FDP/Jungfreisinn im Stadtparlament vergeblich gewarnt hat. NABE ist ein weiterer ordnungs- und finanzpolitischer Sündenfall. Die Fraktion FDP/JF fordert die Stadt Bern auf, sich auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zurück zu ziehen.

Die Gemeindeordnung der Stadt Bern hält in Art. 22 „Schranke des städtischen Handelns“ fest, dass die Stadt nur dort handelt, wo Private eine Aufgabe nicht selber bewältigen können. Dass sich die Stadt überhaupt an der Ausschreibung des Kantons beteiligte und damit private Organisationen konkurrenzierte, war entsprechend ein Bruch mit der eigenen Gemeindeordnung. Hinzu kommt, dass die Stadt Bern mit ungleich langen Spiessen offerieren konnte. Selbst in ihrem „realistic case“ Szenario kalkulierte sie mit einem hohen Defizit. Als Garantie für dieses zu erwartende Defizit griff man auf die klammen städtischen Finanzen zurück und gab sich als Stadt Bern somit selber eine Defizitgarantie, finanziert durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eine privatrechtliche Organisation muss hierfür bei einem Finanzinstitut eine Garantie einholen, welche mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Der von der Stadt Bern offerierte Dumpingpreis ging entsprechend von Beginn an zulasten des Portemonnaies der Stadtbernerinnen und Stadtberner.

Es ist grundsätzlich nicht sinnvoll, dass die Stadt Bern mit ihren bürokratischen und trägen Strukturen Asylunterkünfte selber unterhalten will. Der Stadt Bern fehlt es an der notwendigen Flexibilität, adäquat auf die stark steigenden Fallzahlen reagieren zu können. Privatrechtliche Organisationen verfügen über die notwendigen flexiblen Strukturen und sind somit prädestiniert, diese Aufgabe zu übernehmen. Entsprechend fordert die Fraktion FDP/JF die Stadt Bern auf, sich auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zurück zu ziehen und sich künftig an die eigene Gemeindeordnung zu halten.

Gerade die aktuelle Lage zeigt auf, wie wichtig es ist, rasch und effizient Hilfe zu leisten. Die finanziellen Mittel müssen effizient und effektiv eingesetzt werden. Die Angebote müssen sich auf die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen ausrichten. Mit verwaltungsinternen Leerläufen und gewerkschaftlichen Maximalforderungen ist den Betroffenen nicht geholfen.