Beschwerde gegen demokratiepolitisches Foul

"Demokratie heisst: Die Spielregeln einhalten, auch wenn kein Schiedsrichter zusieht"
(Manfred Hausmann, deutscher Schriftsteller, 1898–1986).

Fussball und Politik haben eines gemeinsam: Eine faire Auseinandersetzung ist nur möglich, wenn sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten. Genau darum foutierte sich aber eine Mehrheit aus rot-grünen Politikern am 12. September 2013 und beging ein demokratiepolitisches Foul. Entgegen dem gültigen Stadtratsreglement (Art. 79, Abs. 2 GRSR1) kippte sie ei-nen bereits rechtskräftig gefällten Beschluss. Die Rede ist vom Hin und Her rund um den Neubau am Centralweg 9. Spielregeln sind dieser Mehrheit offenbar nur genehm, wenn sie die eigene Meinung stützen.

Da es in der Politik – ganz im Gegensatz zum Fussball – keinen Schiedsrichter gibt, haben Vertreter aus Freisinn und jungfreisinn entschieden, Beschwerde gegen das demokratiepolitische Foul zu führen. Damit soll gewährleistet werden, dass sich eine juristische Instanz (Regierungsstatthalter) mit dem Regelverstoss befasst und diesen hoffentlich entsprechend ahndet. Selbst der rot-grüne Gemeinderat bezeichnet das gewählte Vorgehen als unzulässig.

Würde die Ahndung unterlassen, hätte dies gravierende Konsequenzen auf die politische Kultur in Bern: Erstens könnte sich künftig eine knappe Mehrheit über gültige Regeln hinwegset-zen und willkürlich entscheiden – ein demokratisch erlassenes Reglement, wie die politische Auseinandersetzung zu führen ist (Stadtratsreglement), bräuchte es gar nicht mehr. Zweitens wäre die Rechtssicherheit infrage gestellt. Auch bereits rechtsgültige Entscheide könnten aus einer Laune heraus jederzeit gekippt werden.

Bern, 6. Oktober 2013