Biedermänner als Brandstifter
Erst zur illegalen Demo aufrufen und sich dann scheinheilig über Ausschreitungen entrüsten: Was sich Grüne Partei, Grünes Bündnis und SP im Zusammenhang mit der Demo vom Samstag leisten, ist einfach nur widerlich. Es war auch den rot-grünen Biedermännern klar, dass Brandstifter anreisen würden. Ihr Aufruf zur illegalen Demo gab überhaupt erst Anlass und Rahmen, denn ohne „Schwarze-Schaf-Demo“ hätte es keine Randale gegeben. Das „Fest gegen rechts“ hätte friedlich und ungestört eine Woche später vonstatten gehen können, ohne Krawall, ohne Schäden, ohne Verletzte. Haben SP und Grüne die Chance zur friedlichen Auseinandersetzung einfach treuherzig verspielt? Wohl kaum. SP und Grüne haben die Brandstifter geholt, haben ihnen eine Plattform gegeben, boten ihnen Deckmantel und Schlupfloch und haben sie nicht an der Randale gehindert. Es ist schlimm genug, dass sich die Übeltäter maskieren und nur in der Anonymität Mut zeigen können. In der Menge untertauchen, sich hinter Unbeteiligten verstecken, ist allerdings nichts anderes als Unschuldige als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen. Hier sind klare Abgrenzungen nötig, ein bisschen Entrüstung über Exzesse bei ansonsten intakter Unterstützung ist nicht mehr genug. Die FDP erwartet von rot-grün in Zukunft eindeutige Stellungnahmen.