Bilanzüberschuss ermöglicht moderate Steuersenkung

Die Jahresrechnung 2013 der Stadt Bern weist einen Überschuss von CHF 17.8 Mio. auf. Der Bilanzüberschuss per 1. Januar 2014 beträgt CHF 104 Mio. Aufgrund der am 6. Dezember 2012 erheblich erklärten Motion Gubser sind die Steuern spätestens nach zwei Jahren moderat zu senken. Die FDP.Die Liberalen fordern eine Reduktion der Steueranlage von 1.54 auf neu 1.49 per 1. Januar 2015.

Die Jahresrechnung 2013 der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von CHF 17.8 Mio. Dieses erfreuliche Ergebnis ist auf Ausgabendisziplin einerseits und die kompetente Führung durch den neuen Finanzdirektor, Gemeinderat Alexandre Schmidt, andererseits zurückzuführen. Zu diesem guten Ergebnis haben aber insbesondere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Bern beigetragen.

Am 6. Dezember 2012 hatte der Stadtrat die Motion Beat Gubser: "Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung" für erheblich erklärt. Danach wird der Gemeinderat beauftragt, spätestens zwei Jahre nach einer Eigenkapitalbildung von CHF 100 Mio. "eine moderate Steuersenkung" vorzunehmen. In seiner Antwort vom 13. Juni 2012 führte der Gemeinderat aus, dass er die klare Zustimmung zum Budget 2012 als Auftrag verstehe, weiter Eigenkapital zu bilden, "um später eine massvolle Steuersenkung ermöglichen zu können."

Nachdem der Schwellenwert von CHF 100 Mio. überschritten ist, steht der Gemeinderat in der Pflicht, die Einkommenssteuern für natürliche Personen soweit als möglich zu senken. Dies ist ein dringend notwendiges Zeichen an die unter der sehr hohen Steuerlast leidenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nach vielen Jahren muss eine moderate Steuersenkung Platz haben, auch wenn grosse Investitionen in den nächsten Jahren anste-hen.

Die FDP fordert deshalb, dass die Steueranlage von heute 1.54 auf neu 1.49 per 1. Januar 2015 reduziert wird.

Bern, 27. März 2014