„Blendende Idee“: Die Angst von Rot-Grün vor der eigenen Politik hält anIn den Medien ist zu lesen „Bern verschärft sein Demo-Reglement“. Nein, stimmt nicht. Bern ver-schärft sein Demo-Reglement nicht! Es handelt sich nur um einen medienwirksamen Vorschlag des rot-grünen Gemeinderats, der – absichtskonform – ohne Folgen bleiben wird. Es handelt sich um den gleichen Vorschlag, den das rot-grün dominierte Stadtparlament vor erst gut zwei Jahren bereits klar abgelehnt hat. Die gleiche rot-grüne Mehrheit im Stadtrat wird den gleichen Vorschlag wiederum gleich geschlossen ablehnen.
Das rot-grüne Ping-Pong läuft also so:
Der rot-grüne Gemeinderat hat Angst vor den Wahlen, da er sich bewusst ist, dass er mit seiner „Laisser-faire“-Politik in Bern grossen Schaden und grossen Unmut erzeugt. Also gibt man vor, man sei nun für eine Verschärfung des Gesetzes, macht einen Vorschlag, den man gross in die Medien bringt, im Wissen darum, dass er später von der rot-grünen Mehrheit im Parlament wieder beerdigt wird. Der Zweck ist erfüllt: Das Volk wird getäuscht, „geblendet“ (und das Gesetz wird nicht ver-schärft).
30.03.2008
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