Der Himmel ist wolkenlos, die Sonne scheint mit voller Kraft und bald beginnen die Sommer-ferien. Verständlich also, wenn es sich viele Menschen mit Zelt, Radio und Bierdose gemüt-lich machen. Genau dies tun seit Samstagnachmittag auch einige dutzend Personen aus dem Kreis der "Bleiberecht-Kollektive" auf der Kleinen Schanze. Allerdings illegal und mit einem angeblich politischen Ziel: Man wolle auf die Situation der Sans-Papiers aufmerksam machen. Was die Aktion den Sans-Papiers konkret bringt, war bis dato bezeichnenderweise nicht in Erfahrung zu bringen. Dies spielt für die Aktivisten wohl aber auch eine untergeord-nete Rolle: Hauptsache, es ist genügend Wurst- und Biermasse vorhanden.
Die FDP Stadt Bern ist der Meinung, für Zelt- und Brätliplausch stehen genügend legale Plätze zur Verfügung. Die Kleine Schanze soll der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wir erwarten deshalb vom Gemeinderat, dass er geltendes Recht durchsetzt und die kleine Schanze wieder für alle Menschen zugänglich macht – Notfalls mit einer polizeilichen Räumung.
Zudem: Durch diese Aktion wird der Rechtsstaat verhöhnt. Ganze Gelände werden besetzt - und nicht passiert. Rechtsstaat ade. Dabei sind es doch nicht zuletzt die „Entrechteten“, „so-zial Schwachen“ etc (und gerade auch viele „Sans Papiers“, die vorgeben, aus „Unrechts-staaten“ zu kommen!), die gerne den Schutz des Rechtsstaates in Anspruch nehmen. Mit dieser Aktion sagen die Aktivisten letztlich an dem Ast, auf dem sie sitzen. Der Rechtsstaat muss nun rasch das Recht durchsetzen - Notfalls mit einer polizeilichen Räumung.
28.06.2010