Eine Steuersenkung für Privatpersonen von heute 1.54 auf neu 1.49 Staatssteuereinheiten ist auch in der Stadt Bern möglich. Anhand eines alternativen Budgets für das Jahr 2009 zeigt die Fraktion FDP konkret, auf welche Ausgaben sie verzichten möchte. Anlässlich der Budgetdebatte vom 11. September 2008 wird sie dem Stadtrat 16 wohldurchdachte Sparmassnahmen empfeh-len. Für den Fall dass die Vorschläge keine Mehrheit finden, möchte die FDP dem Volk zwei Budgetvarianten zur Auswahl stellen. Ein Wettbewerb der Ideen, anstelle der bisherigen Ja/Nein-Frage.
Das die FDP das Budget des rot-grünen Gemeinderates bekämpft ist nichts Neues. In den vergangenen Jahren wurde regelmässig versucht, mit Einzelanträgen das Ausgaben-wachstum zu bremsen. Weder dieser Ansatz, noch das Verlassen des Ratssaals durch die SVP vor zwei Jahren, haben bisher gefruchtet. Jetzt gehen wir neue Wege. Warum?
Einmal mehr überbordet der links-grüne Gemeinderat und will im Budget 2009 zum Teil massive Mehrausgaben tätigen. Darüber hinaus werden dem Stadtrat Kommissions- und Einzelanträge unterbreitet, welche die letztjährigen Sparanstrengungen rückgängig ma-chen und weitere Mehrausgaben beschliessen wollen.
Die Stadt für gute Steuerzahler attraktiver zu machen, bleibt erneut ein Lippenbekennt-nis. Es ist höchste Zeit, hier ein Zeichen zu setzen und die Trendwende einzuläuten. Die FDP Stadt Bern will deshalb der Bevölkerung zum links-grünen Vorschlag ein Alternativ-budget vorlegen (vgl. dazu Anhang). Darin ist eine Steuersenkung von 1.54 auf 1.49 Staatssteuereinheiten vorgesehen. Weiter wird das Ausgabenwachstum gebremst und unnötige Budgetposten gestrichen.
In der Budgetdebatte vom 11. September werden wir dem Stadtrat beantragen, der Be-völkerung beide Varianten vorzulegen. Ist die links-grüne Mehrheit von ihrer Politik über-zeugt, sollte sie den Konkurrenzvergleich nicht scheuen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bernhard Eicher Pascal Rub
Stadtrat Stadtrat
079/ 561 83 07 078/ 608 09 14
Bern, 3.9.2008
23.09.2008
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