Budget 2014: Noch stehen grosse Herausforderungen an

Auch wenn das Budget 2014 erfreulicherweise mit einer schwarzen Null abschliesst: Um die Stadt Bern finanziell wieder auf Kurs zu bringen, sind noch grosse Anstrengungen nötig.

Die Fraktion FDP.Die Liberalen nimmt das ausgeglichene Budget 2014 positiv zur Kenntnis. Dem neu zusammengesetzten Gemeinderat ist es gelungen, die im IAFP 2014-2017 versprochenen Kürzungen der Globalbudgets von rund CHF 12 Mio. zu realisieren.

Für die kommende Budget-Debatte im Parlament halten die Freisinnigen an folgenden Grundsätzen fest:

• Keine Erhöhung von Abgaben und Gebühren
• Keine Gewinnabschöpfung bei ausgelagerten Betrieben (z. B. ewb)
• Mittelfristiges Ziel einer massvollen Steuersenkung

Auch wenn das Budget 2014 ausgeglichen ist, steht die Stadt Bern noch immer vor grossen Herausforderungen. Erstens sind für die Jahre 2015-2017 negative Rechenergebnisse prognostiziert, zweitens hat unsere Stadt unzählige vernachlässigte Liegenschaften zu sanieren und drittens zeichnen sich bei der städtischen Pensionskasse dunkle Wolken ab.

Die FDP.Die Liberalen werden sich deshalb auch künftig für eine disziplinierte Haushaltsführung mit Blick auf Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger einsetzen.

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Bernhard Eicher

079 561 83 07

Fraktionspräsident FDP

Bern, 13. Juni 2013