Jahrelang vernachlässigte die Stadt Bern die Investitionen in den Bau neuer sowie die Instandhaltung bestehender Infrastrukturen sträflich. Daraus resultiert ein immenser Investitionsbedarf. Um diesen ohne massive Neuverschuldung auf Kosten kommender Generationen bewältigen zu können, wäre die Stadt Bern dringend auf jährliche Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich angewiesen. Stattdessen präsentiert der Gemeinderat ein weiteres stark defizitäres Budget. Die zu tätigen Investitionen können nur zu 31% selber finanziert werden. Dieser Eigenfinanzierungsgrad liegt meilenweit unter dem vom Kanton Bern empfohlenen Mindestwert von 70%. Rot-Grün führt die Stadtberner Finanzen in erschreckender Gradlinigkeit in den Kollaps.
Ein “Entlastungspaket” verhindert ein noch massiveres Defizit. Bei diesem “Entlastungspaket” handelt es sich aber aber primär um ein Belastungspaket für die Stadtberner Bevölkerung. Die geplanten Gebührenerhöhungen sowie die Einführung neuer Abgaben relativieren die - wie es der Gemeinderat nennt - “unterdurchschnittliche Steueranlage” deutlich. Oder in anderen Worten: Gebührenerhöhungen und die Einführung von neuen Abgaben wirken gleich wie eine Steuererhöhung, ohne dass der Gemeinderat eine solche fordern und entsprechend begründen muss. Die wenigen effektiven Einsparungen, welche mit FIT II vorgesehen waren, wurden in der Zwischenzeit grossmehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Die Stadt hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem und zwar ein massives.
Wer während der letztjährigen Finanzdebatte dachte, einen Hoffnungsschimmer am Horizont und ein langsames Umdenken bei der Stadtberner Linken zu erkennen, wird nun jäh enttäuscht. Kaum war das angebliche Sparpaket für das Budget 2022 unter Dach und Fach, übte sich Rot-Grün bereits wieder in altbekannter Ausgabenfreude. Von Stadtratssitzung zu Stadtratssitzung bläht das Parlament die Ausgaben weiter auf. Kaum ein Reglement passiert den Stadtrat, ohne dass im Rat noch die Sonderwünsche von Gewerkschaften oder anderen lauten Akteuren berücksichtigt werden. Man gibt immer mehr Geld aus, welches man schlicht nicht mehr hat. Der neuste Streich ist die Forderung nach einem kommunalen Pilotversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für welches die Stadt Bern pro Jahr mindestens 3 Millionen Franken ausgeben soll. Dies, obwohl selbst die Stadtberner Stimmbevölkerung die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens deutlich ablehnte.
Es wäre wichtiger denn je, dass die Stadt Bern ihre Konsumausgaben und Personalkosten reduziert und entsprechend auch die Verwaltung verkleinert. Die aktuellen Leistungen dieser Verwaltung müssen schonungslos hinterfragt und Doppelspurigkeiten zu nationalen oder kantonalen Stellen sowie innerhalb der Stadtverwaltung selber müssen abgebaut werden. Die Stadt Bern muss sich auf ihren Kernauftrag fokussieren.
Der Gemeinderat verpasste die Chance, in den konjunkturellen Hochjahren die notwendigen Investitionen in die Infrastrukturen zu tätigen und den Schuldenberg der Stadt substantiell zu reduzieren. Die Warnungen der FDP vor steigenden Zinsen wurden ignoriert. Nun werden diese Tatsache und der Stadt droht ein Bilanzfehlbetrag. Zusammengefasst präsentiert der Gemeinderat also ein tiefrotes Defizit, einen katastrophal tiefen Eigenfinanzierungsgrad und eine einmal mehr massive Neuverschuldung unter steigenden Zinsen. Zum wiederholten Mal werden sämtliche finanzstrategischen Ziele verfehlt. Die Finanzlage ist nicht “angespannt”, wie der Gemeinderat zu beschönigen versucht, sie ist desaströs.