Budget 2024 - Stadt- und Gemeinderat übergeben Probleme den nächsten Generationen

Das Stimmvolk hat das Stadtberner Budget 2024 an der heutigen Abstimmung mit 56,4 % Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Komitee, welches sich für ein Nein eingesetzt hat, bedauert, dass der Stadt- und Gemeinderat mit diesem Budget noch mehr Schulden machen wollen und so die Probleme den nächsten Generationen hinterlassen. Es braucht eine finanzpolitische Wende.

Mit dem Ja des Stimmvolks zum Schuldenbudget 2024 spitzt sich die Finanzlage der Stadt Bern in den Jahren drastisch zu. Das Ausgabenwachstum der Stadt Bern steigt weiter an - trotz knapper Kasse, steigendem Investitionsbedarf und steigender Fremdverschuldung. Und es ist auch keine Besserung in Sicht: Obwohl der Stadtberner Gemeinderat damit rechnet, dass das noch verbleibende Eigenkapital per Ende 2025 aufgezehrt sein wird, stützte der Stadtrat die Verschiebung eines dringend notwendigen Entlastungspaket auf das Jahr 2026 und damit hinter die nächsten städtischen Wahlen.

Um dies abzuwenden, hatte sich vor der Abstimmung zum Schuldenbudget 2024 eine breite Parteienfront von FDP, glp, Die Mitte, SVP inkl. der jeweiligen Jungparteien gebildet. Schlussendlich sieht das Budget 2024 ein Defizit von CHF 39’084’047 und insbesondere eine Neuverschuldung von rund CHF 90’000’000 vor. Diese Schulden (per Ende 2022 waren es bereits fast 3.5 Milliarden) werden den nächsten Generationen hinterlassen. Das Komitee wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig dem Stimmvolk ein zumindest ausgeglichenes Budget vorgelegt wird. Langfristiges Ziel muss ein Abbau er Schulden sein, damit die Finanzprobleme nicht den nächsten Generationen überlassen werden. Es ist wichtig, dass Stadt- und Gemeinderat die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Zudem fordert das Komitee gegen das Schuldenbudget, dass der Gemeinderat prüft, wo Kosten zurückgestellt, hinterfragt und aufgeschoben werden können.