Budget Stadt Bern: Rot-grüne Bestellmentalität als Grundproblem

Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat unter Federführung des Finanzdirektors Alexandre Schmidt ein ausgeglichenes Budget 2015 präsentieren kann. Und dies ohne für die Bevölke-rung spürbaren Leistungsabbau. Das Grundproblem der Stadt Bern bleibt aber: Die rot-grüne Bestellmentalität.

Der Gemeinderat kann heute dank Sparmassnahmen von CHF 13.7 Mio. ein ausgeglichenes Budget 2015 präsentieren. Bemerkenswert an der aktuellen Sparrunde ist, dass es sich um Optimierungsmassnahmen handelt. Dies ist aus freisinniger Sicht doppelt erfreulich: Erstens wird die Bevölkerung keinen Leistungsabbau spüren. Die von rot-grünen Politikern propagierte Gleichung "Sparen = Leistungsabbau" ist somit nachweislich falsch. Zweitens zeigt sich, dass es in der Stadtverwaltung durchaus noch Luft für weitere Optimierungsmassnahmen gibt.

Problematisch hingegen ist die nach wie vor anhaltende Bestellmentalität des rot-grün domi-nierten Parlaments. So wurden im vergangenen Monat Mai bereits wieder Mehrleistungen in der höhe von mehreren Mio. CHF bestellt (vgl. u. a. das am 08.05.2014 überwiesenes Postulat "Kulturförderung Stadt Bern: Mehr Mittel für die freie

Kulturszene und Schaffung einer neuen „Kommission für Kulturaustausch“" oder die diversen am 22.05.2014 überwiesenen Planungs-erklärungen zum IAFP 2015 – 2018). Damit werden sämtliche Bemühungen, der Stadt Bern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, jeweils im Keim erstickt.

Bern, 3. Juni 2014